Die Flüchtlingskrise ließ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch anlässlich einer Feier zum 60-jährigen Bestehen der Deutschen Handelskammer in Österreich nicht los. Bei ihrer Festrede in Wien erklärte sie am Donnerstag, es sei notwendig Flüchtlingen, "die eine Rechtsgrundlage haben, eine offene Türe" zu bieten. Menschen ohne "Bleibegrund" müssten jedoch in ihr Heimatland zurück.
Die Europäische Union müsse mit einer gemeinsamen Außen- und Entwicklungspolitik die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpfen, betonte Merkel. Dieses Thema müsse auch den EU-Afrika Gipfel im November in Malta mitbestimmen. Merkel, die auch an der Westbalkankonferenz in Wien teilnahm, erklärte, dass die Länder eine Perspektive bräuchten, um Terrororganisationen wie dem IS kein Einfalltor" zu bieten.
Diplomatische Lösung mit Russland
"Im Syrien-Konflikt kann Russland eine wichtige Rolle spielen", führte Merkel aus und unterstrich die Bedeutung einer diplomatischen Lösung mit Russland. Für eine Aufhebung der verhängten Sanktionen in Folge des Ukraine-Konflikts sei es aber noch zu früh. Zwar habe die EU am Beispiel des Atom-Deals mit dem Iran gesehen, dass Abkommen mit Russland möglich seien. "Aber angesichts der gravierenden Völkerrechtsverletzungen und angesichts der immer noch fragilen Situation haben wir diesen Punkt leider noch nicht erreicht", fügte sie hinzu.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte mit Blick auf die eigene und die jüngere europäische Vergangenheit, dass sich die Zeiten seit dem Ungarnaufstand 1956 und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle verändert hätten. "Es gebe in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen einen "Riss in der Gesellschaft", so Mitterlehner.
Verschärftes Vorgehen gegen Schleppermafia
Der Vizekanzler hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia in Österreich und der EU für "das Gebot der Stunde" und plädiert für eine Abwicklung der Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Danach sollten die Flüchtlinge nach "fairen" EU-Quoten verteilt werden.
Merkel hatte erst jüngst verlautbart, sie wolle noch heuer sogenannte "Hot Spots", EU finanzierte Registrierungszentren an den Außengrenzen, verwirklicht wissen. Dort soll die Schutzbedürftigkeit der ankommenden Flüchtlinge im Voraus geprüft werden. Damit sollen Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst weiter in die EU reisen dürfen.