Bei der Hypo-Einigung der Republik mit den Bayern sind diesen 1,230 Milliarden Euro zu leisten. Wurde hier wer über den Tisch gezogen?
HANS JÖRG SCHELLING: Es gab kein Über-den-Tisch-ziehen. Die Einigung ist vielmehr ein positives Signal der Nachbarschaft und ein Signal an die Finanzmärkte für die Finanzplätze Wien und München. Der Status der gegenseitig geführten Prozesse hat ein Gesamtvolumen von 16 Milliarden Euro erreicht. Die aktuellen Gerichtskosten belaufen sich auf 60 Millionen Euro, ganz zu schweigen von den Anwaltskosten.
Wie kam man dann auf den Betrag von 1,230 Milliarden?
SCHELLING: Die Maßgabe war das Urteil am Landgericht München am 31. März 2015, das den Bayern aus umstritteten Krediten an die Hypo 2,75 Milliarden Euro zusprach. Die Einigung entspricht dann einer 45-Prozent-Quote für die Bayern.
Wir wickeln Sie das ab?
SCHELLING: Es gibt jetzt ein Memorandum of Understanding, das dem Ministerrat vorgelegt wird. Eine neue Kommisssion mit Irmgard Griss als Vorsitzende wird eine Fairness Opinion mit Bayern ausarbeiten und dann braucht es noch eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament, sowie die Zustimmung der FMA.
Wie fließt das Geld technisch?
SCHELLING: Wir richten ein Garantiedepot für die Bayern ein, sodass sie aus der Vewertung der Hypo Bad Bank Heta mindestens eine 45-prozentige Quote auf ihre Forderung bekommen. Unser Risiko liegt darin, weniger als die 1,230 Milliarden zu erzielen, es kann für aber natürlich auch mehr herausschauen.
Die Gegenleistung?
SCHELLING: Es werden alle laufenden Gerichtsprozesse und Klagen zwischen BayernLB und der Republik sowie der Heta, aber auch mit dem Land Kärnten, der Kärntner Landesholding und der Hypo Mitarbeiter Privatstiftung beigelegt. Experten sagen, dass diese Prozesse sonst noch bis zu zehn Jahre dauern würden.
Bei der Heta warten allerdings noch unzählige andere klagende Gläubiger. Wollen Sie die auch zu einem 45-Prozent-Haircut bringen?
SCHELLING: Das ist jetzt einmal ein Signal an die Märkte. Wir haben jetzt den Verkauf der Südosteuropa-Hypo gemacht, haben mit dem Moratorium bei der Heta die Haftungen Kärntens eingefroren und dann mit Kärnten die Heta-Arbeitsgruppe eingerichtet. Schritt für Schritt bauen wir den Hypo-Rucksack ab.
INTERVIEW: ADOLF WINKLER