Knalleffekt zur Bereinigung der endlosen Hypo-Skandalgeschichte: Die Republik und der Freistaat Bayern einigen sich auf einen Generalvergleich. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding bringt heute morgen Finanzminister Hans Jörg Schelling in den Ministerrat ein, das er in den letzten Wochen mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder ausgehandelt hat. 

45-Prozent-Quote

"Alle gegenseitig laufenden Hypo-Prozesse, die inzwischen einen Gesamtstreitwert von 16 Milliarden Euro erreicht haben, werden niedergelegt", so Schelling zur Kleinen Zeitung.  Allerdings muss die Republik den Bayern, denen im März vom Landgericht München in einem Urteil 2,75 Milliarden Euro als Rückzahlung von der Hypo Bad Bank Heta zugesprochen wurden,  aus der Verwertung der Heta noch 1,23 Milliarden Euro zahlen.

"Das entspricht einer 45-Prozent-Quote", erklärte Schelling umgekehrt den Bayern-Verzicht. "Der Rechtsstreit mit allen Prozessen würde bis zu zehn Jahre dauern und allein die Gerichtskosten betragen jetzt schon 60 Millionen Euro", so Schelling. Auch alle Prozesse zwischen Bayern, Land Kärnten und Landesholding würden beigelegt.

Für eine Fairnes Opinion mit den Bayern setzt Schelling eine Kommission unter Irmgard Griss ein. Damit die Republik die Zahlung an die Bayern leisten kann, muss auch das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden sowie die FMA zustimmen, so Schelling. Konkret werde damit ein "Garantiedepot" für die Bayern eingerichtet. Schaut bei der Heta-Verwertung am Ende mehr heraus als die 1,23 Milliarden Euro, müsse kein Steuergeld fließen.

ADOLF WINKLER