Das Sozialministerium hat die bisher unter Verschluss gehaltene Studie über die Arbeitsmarktöffnung für Asylsuchende publiziert. Demnach würde eine Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Angesichts steigender Asylanträge spricht sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge aus.
Die Studie ging zum Zeitpunkt des Erstellens von 33.000 Anträgen im Jahr 2015 aus und rechnet mit diesen niedrigen Antragszahlen mit einer einmaligen Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials um bis zu 10.000 Personen zusätzlich. Kurzfristig würde sich die Arbeitslosigkeit um 0,23 Prozentpunkte erhöhen.
Das Innenministerium rechnet nunmehr bereits mit 70.000 Asylanträgen - also mehr als doppelt so vielen Anträgen - im Jahr 2015. Die hohe Zahl der Anträge würde die Zahl der Arbeitslosigkeit noch deutlicher erhöhen.
Studie "methodisch höchst fraglich"
"Vor diesem Hintergrund und den heute veröffentlichen hohen Arbeitslosenzahlen im Land - 381.898 Menschen sind im Juni arbeitslos oder in Schulung gewesen - ist für mich eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht vertretbar", so Sozialminister Hundstorfer.
Den Versuch, "weiter Ängste gegenüber Asylwerbern zu schüren" ortet der Sozialsprecher der Neos, Gerald Loacker. Die Studie, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde, sei zudem "methodisch höchst fraglich". Es werde "nur auf eine völlige Liberalisierung des Arbeitsmarktzuganges eingegangen", während die EU-Richtlinie einen "wesentlich größeren Spielraum für den Arbeitsmarktzugang" vorgebe. So hätte Österreich etwa die Möglichkeit, den Arbeitsmarktzugang "erst nach 9 Monaten zuzulassen."
"Wir haben bereits jetzt 17.122 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige in Arbeitslosigkeit, unser Hauptaugenmerk ist es, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte indes Hundstorfer, der darauf verwies, dass für diese Personen die Mittel für Deutschkurse ab dem heutigen Tag noch einmal aufgestockt wurden.
Ein weiteres Ergebnis der Hundstorfer-Studie ist, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu 0,04 bis 0,08 Prozent niedrigeren Löhnen der heimischen Arbeitskräfte und zu einer geringfügigen (0,04 Prozentpunkte) Verringerung des Zugangs in Beschäftigung in einzelnen Branchen z.B. Landwirtschaft führt. Generell gilt, je kürzer die Verfahrensdauer von Asylverfahren, desto geringer sind die Arbeitsmarktwirkungen einer Liberalisierung.
Mittlere Qualifikation bei Asylwerbern
Die Studie besagt weiters, dass die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt schwierig ist. Besonders benachteiligt sind dabei Frauen und erst kurz im Land befindliche Asylwerber. Die Probleme ergeben sich durch besonders unvorteilhafte Migrationsbedingungen, durch die schlechte Anerkennung von Ausbildungen im Herkunftsland, durch lange Stehzeiten außerhalb des Arbeitsmarktes während des Asylverfahrens und durch die Ansiedlung der Betroffenen in Regionen, in denen die spezifischen Qualifikationen der Asylwerber am Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.
FPÖ fühlt sich bestätigt
Eine Ausweitung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber wäre bei der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit "fahrlässig", sagte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die Blauen wollen aber nicht nur Asylwerber vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten, sondern auch andere Ausländer. Kickl forderte von Sozialminister Rudolf Hundstrofer (SPÖ) eine "sektorale Schließung" des österreichischen Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger anzugehen.
SOS Mitmensch legt den Fokus darauf, dass das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerber "erhebliche integrations- und sozialpolitische Nachteile mit sich bringt". Erschreckend sei, dass vor allem Frauen durch das jetzige System massiv benachteiligt würden, so die Menschenrechtsorganisation. "Wir teilen die Sorge über die hohe Anzahl an Arbeitslosen in Österreich, aber es braucht eine vernünftige Diskussion darüber, ob Asylsuchende weiterhin für viele Monate oder gar Jahre ins soziale Aus befördert werden sollen oder ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen. Hier lebende Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, ist jedenfalls kein gutes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Grüne fordern differenzierte Debatte
Die nach längerem Schubladisieren heute veröffentlichte Arbeitsmarktstudie zu Auswirkungen der Beschäftigung von Asylwerbenden verdient eine intensive Beschäftigung. Daher schlagen wir eine sachliche Diskussion der Inhalte mit Volkswirtschafts- und ArbeitsmarktexpertInnen im Parlament vor statt populistischen Alarmismus", betonen indes die Migrations- und Sozialsprecherinnen der Grünen, Alev Korun und Judith Schwentner.
