Irgendwie erinnert die Koalition an die verflossene, nur diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Michael Spindelegger hatte auf jeden Bildungsvorstoß der SPÖ erwidert, solches stehe nicht im Koalitionspakt. Schluss mit der Debatte, oder eben nicht, wenn die Ministerin nicht wollte.

Pflichtpensum

Nun ist es umgekehrt. Was Reformen betrifft, ist die ÖVP unter Mitterlehner und Schelling die treibende Kraft, der Kanzler und seine Minister verweisen auf den Koalitionspakt. Der aber ist nicht mehr als ein Pflichtpensum. Niemand kann eine Regierung daran hindern, mehr zu tun als sie sich einmal vorgenommen hat. Das sprach damals gegen Spindeleggers Bremsmanöver wie es heute gegen Faymanns Zögerlichkeit ins Feld geführt werden kann.

Für eine auf fünf Jahre verlängerte Legislaturperiode sind das schlechte Voraussetzungen. Die demographischen Veränderungen sind von regierungsinternen Befindlichkeiten so wenig zu beeindrucken wie der rasante Wandel der Weltwirtschaft. Steht nicht im Papier, hilft uns beim Zusammenprall mit der Wirklichkeit nicht.