Nach dem Senken der Bewertung des Landes durch die Ratingagentur Moody's grassiert jetzt in Kärnten die Sorge um die weitere Kreditbeschaffung. Das Land wendete sich am Samstag mit dem "dringlichen Ersuchen" an die Bundesregierung, sich auch künftig über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) Kredite beschaffen zu können. Durch das Senken auf die Stufe Baa3 würden Kreditaufnahmen am freien Kapitalmarkt ungleich schwieriger und teurer, sagte LH Peter Kaiser (SPÖ) am Samstag.

Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) geht es dabei nicht nur um Kredite für das Land, sondern auch für ausgegliederte Rechtsträger - etwa den Krankenanstaltenbetreiber Kabeg. Konkret brauch die Kabeg im April für Baumaßnahmen rund 30 Mio. Euro, die man im Notfall zwar mit Rücklagen finanzieren könnte, was aber nicht sinnvoll wäre. Im Vorjahr hatte das Finanzministerium kurzzeitig eine "ÖBFA-Kreditsperre" über das Bundesland Kärnten verhängt, die später wieder aufgehoben wurde. "Wir wenden uns mit dem dringlichen Ersuchen an den Bund, die ÖBFA auch für ausgegliederte Rechtsträger aufzumachen", sagte Schaunig nach einer zweitägigen Klausur der Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen in Klein St. Paul im Görtschitztal.

Die Koalition hatte das Görtschitztal bewusst als Tagungsort gewählt, um zu signalisieren, dass sie die HCB-Problematik in der Region ernst nimmt. Der Umweltskandal rückte wegen der Neubewertung des Bundeslandes durch die Ratingagentur jedoch in den Hintergrund. Die Koalitionspartner rückten angesichts der drohenden Finanzprobleme jedenfalls eng aneinander. "Ich gehe davon aus, dass sich der Bund seiner besonderen Verantwortung gegenüber dem Land Kärnten bewusst ist", erklärte Kaiser. Der Landshauptmann betonte auch, dass Moody's das Bemühen der aktuelle Regierung um Konsolidierung der Landesfinanzen positiv bewertet hatte.

"So gefordert, war bisher keine Regierung in Kärnten", meinte ÖVP-Landesrat Christian Benger. Als erste Maßnahme kündigte er an, den Umbau des Landesmuseums kleiner ausfallen zu lassen als geplant. Statt 30 Mio. Euro soll das Vorhaben nur mehr maximal neun Mio. Euro kosten. "Wir müssen ein neues Loch in den Gürtel machen, den wir dem Budget gegeben haben", sagte auch Rolf Holub, Landesrat der Grünen. Es gebe jedoch keinen Grund sich zu fürchten: "Der Wind ist nur ein bisschen rauer geworden".

Auch die beiden nicht in der Regierungskoalition vertretenen Landesräte schlossen sich dem "Schulterschluss" an. "Unsere Einbindung durch die Koalition ist ein deutliches Signal. Wir müssen zusammenrücken und gemeinsam Entschlossenheit zeigen", ließen Chrsitan Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) via Aussendung wissen.