Von tief greifenden Differenzen über die Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems war die gestrige Sitzung der Pensionskommission geprägt. Nur 15 Experten nahmen den eher beschwichtigenden Bericht („kein Anlass für Horror“, so Vorsitzender Rudolf Müller) an, 12 stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Laut Gutachten steigt der Bundesbeitrag zu den ASVG-Pensionen von heute 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent im Jahr 2060. Nicht eingerechnet sind die Beamtenpensionen. Werden diese dazu gezählt, erhöht sich der Anteil von 5,78 auf 6,27 Prozent.
Ulrich Schuh, Mitglied des 34-köpfigen Expertengremiums und Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, schlägt angesichts der Entwicklung Alarm. Seinen Berechnungen zufolge tue sich im heurigen Budget ein Pensionsloch von 200 Millionen Euro auf. Bis 2018 würde die Kluft zwischen Finanzrahmen und den tatsächlichen Ausgaben auf 600 Millionen anwachsen. „In zwei, drei Jahren gehen die Babyboomer in Pension. Wenn wir weiterhin den Kopf in den Sand stecken, wird uns das Pensionsbudget um die Ohren fliegen“, so Schuh zur Kleinen Zeitung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gibt allerdings Entwarnung. Obwohl der Bundeszuschuss im Oktober fast 249 Millionen Euro über Plan liege, werde die Lücke am Jahresende nur rund 80 Millionen Euro ausmachen.
Offenbar um die Diskussion so kurz vor dem für Faymann entscheidenden Parteitag am Freitag und Samstag zu beschwichtigen, treten Kanzler und Sozialminister heute im Bundeskanzleramt vor die Presse, um ihre Sichter der Pensionsproblematik zu erläutern.
MICHAEL JUNGWIRTH