27. November 2014, 09:10 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 18.04.2011 um 14:26 UhrKommentare

USA setzen auf Destabilisierung des syrischen Regimes

Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks haben die USA Gegner von Präsident Bashar al-Assad finanziell unterstützt. Bei neuerlichen Protesten in Homs wurden 14 Menschen getötet, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen.

Foto © APA

Die US-Regierung setzt offenkundig auf eine Destabilisierung des syrischen Baath-Regimes und hat laut Enthüllungsplattform WikiLeaks Gegner von Präsident Bashar al-Assad finanziell unterstützt. Bei neuerlichen Protesten sind in der syrischen Stadt Homs mindestens 14 Demonstranten getötet worden, berichteten Aktivisten am Montag. Über fünfzig weitere Menschen wurden verletzt, als Sicherheitskräfte am Sonntag auf einen Demonstrationszug schossen. Assad hatte am Samstag die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands binnen weniger Tage sowie politische Reformen angekündigt.

Wie die "Washington Post" am Montag berichtete, unterstützen die USA den in arabischer Sprache sendenden Kanal "Barada TV", der in London ansässig ist. Er hatte 2009 mit seinem Programm begonnen und einen Schwerpunkt auf die Berichterstattung von Massenprotesten gegen die syrische Regierung gelegt. Die von WikiLeaks offengelegte Depesche kam aus der US-Botschaft in Damaskus. Darin äußerten sich Diplomaten besorgt darüber, dass der syrische Geheimdienst Fragen zur Unterstützung der US-Regierung für die syrische Opposition stellen könnte. Ein Top-Diplomat wird mit den Worten zitiert, er sei besorgt, dass die syrischen Behörden "unzweifelhaft jegliche US-Unterstützung für illegale politische Gruppen als gleichbedeutend mit der Unterstützung eines Regimewechsel" ansehen würden.

Obama unterstützt syrische Opposition

Nach dem Zeitungsbericht hat US-Präsident Barack Obama die von seinem Vorgänger George W. Bush begonnene Unterstützung der syrischen Opposition fortgesetzt. Allerdings hat Obama im Jänner erstmals seit sechs Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt. Unter Bush hatte Washington mit dem "Syrian Accountability Act" drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Syrien verhängt.

Der nach dem Verlust seiner Parlamentsmehrheit im Jänner zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat den USA Vorschläge für einen Machtwechsel in Syrien unterbreitet, wie aus vertraulichen Diplomatendepeschen hervorgeht, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht und von der Beiruter Presse verbreitet und lebhaft kommentiert worden sind. Insbesondere soll der pro-westliche Politiker Hariri für die Einbeziehung der vom syrischen Baath-Regime verfolgten Muslimbrüder in eine Übergangsregierung eingetreten sein.

Wie die Beiruter Zeitung "Al-Akhbar" berichtete, soll Hariri die syrischen Muslimbrüder als "moderat" eingestuft und mit der türkischen Regierungspartei AKP verglichen haben. Als Führer einer Übergangsregierung in Damaskus habe er den exilierten ehemaligen langjährigen Vizepräsidenten Abdelhalim Khaddam und Ex-General Hikmat Chehabi vorgeschlagen. Khaddam hatte seinerzeit Assad beschuldigt, persönlich die Ermordung von Hariris Vater, Ex-Premier Rafik Hariri, angeordnet zu haben. Der Mord an Rafik Hariri hatte 2005 im Libanon die "Zedernrevolution" ausgelöst, die Syrien zwang, seine Truppen nach 29-jähriger Präsenz aus dem Nachbarland abzuziehen.

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