Der syrische Präsident Al-Assad hat am Samstag die bevorstehende Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands angekündigt. "Jene Gesetze, die es ermöglichen, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollten nächste Woche vorliegen", sagte er in einer Ansprache auf einer Regierungssitzung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.
Zugleich betonte Al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien-, Demonstrations- und Mediengesetze. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", sagte er.
Al-Assad sprach zu Beginn der ersten Sitzung des von ihm umgebildeten Kabinetts. Es gehe darum, "die Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern zu schließen", schärfte er den Ministern ein. Die Menschen hätten "Anliegen und Forderungen", die es zu berücksichtigen gelte. Darüber müsse ein "nationaler Dialog" geführt werden. Die Überlegungen sollten auch ein - nicht näher konkretisiertes - "Mehrparteienprinzip" einschließen.
Der Präsident ging auch auf die Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit ein, bei deren Niederschlagung die Sicherheitskräfte nach Schätzung von Menschenrechtsaktivisten bis zu 250 Menschen getötet haben. "Wir betrachten sie alle als Märtyrer, ob sie nun Zivilisten, Polizeibeamte oder Armeesoldaten waren", sagte Al-Assad. "Blut, das in Syrien vergossen wurde, schmerzt jeden Syrer."
Tausende Menschen demonstrierten indes am Samstag in der nordwestsyrischen Stadt Banias für mehr Freiheit und Demokratie. Der Protest entwickelte sich aus dem Begräbnis für einen 40-jährigen Mann, der an den Schussverletzungen starb, die ihm Sicherheitskräfte bei einer Demonstration vor knapp einer Woche zugefügt hatten, berichteten Aktivisten in der Stadt.