23. November 2014, 05:35 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 10.04.2011 um 17:43 UhrKommentare

Kompromiss in Kärnten scheitert an zehn Ortstafeln

Foto © APA

Durch die Ablehnung der 17,5-Prozentregelung durch den Rat der Kärntner Slowenen um ihren Obmann Valentin Inzko ist die baldige Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zwar nicht einfacher geworden, zu einem Gesprächsabbruch hat sie aber auch nicht geführt. Während für Landeshauptmann Dörfler (FPK) nicht mehr als 165 Tafeln infrage kommen, verlangen die Slowenen mindestens 175.

Dörfler fühlte sich "brüskiert", zeigte sich aber überzeugt, dass es zu einer politischen Lösung kommen werde, wenn auch möglicherweise ohne den Rat. Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) bedauerte die Entscheidung der größten heimischen Slowenenorganisation, will aber weiterverhandeln und auch alle drei Slowenenverbände bei einer Lösung dabeihaben. Dörfler warf Inzko vor, sich auf "Radikalpositionen" zu beschränken, während er bemüht sei, "das ganze Land und dessen Wünsche zu vertreten." Von einem totalen Ende der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen.

Inzkos Stellvertreter, Nanti Olip sagte gegenüber der APA, nun sei es aber an Ostermayer, "einen Schritt zu machen." Den Slowenenvertretern geht es ja nicht nur um zweisprachige Ortstafeln, sondern auch um die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache in den Südkärntner Gemeinden und auch um das sogenannte "Gesamtpaket" von Förderungen, etwa für das slowenische Musikschulwesen oder für zweisprachige Kindergärten.

Staatssekretär Ostermayer bezeichnete das Argument des Rates, dass der von ihm und Dörfler ausverhandelte Kompromiss "verfassungs- und völkerrechtswidrig" sei, als "falsch". Das sei auch von den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich und Korinek bestätigt worden. Für den Staatssekretär ist es auch "unverständlich", dass der Rat dem letzten Vorschlag unter Kanzler Gusenbauer (SPÖ) mit 163 Tafeln zugestimmt hätten, obwohl dieser kein Gesamtpaket gewesen sei, aber die jetzige Gesamtlösung mit Schulförderung und Amtsprachenregelung ablehne.

Bundespräsident Fischer hat unterdessen am Sonntagnachmittag in seinem Domizil in Mürzsteg zweieinhalb Stunden mit den drei Obleuten der Kärntner Slowenenverbände, Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit einer Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten gesprochen. Man sei unter anderem übereingekommen, dass Prozentsätze nicht der entscheidende Punkt bei der Lösung seien, teilten die vier Gesprächsteilnehmer mit.

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