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Zuletzt aktualisiert: 30.03.2011 um 17:12 UhrKommentare

Präsidentschaftswahl in Ägypten im Herbst

Die Präsidentschaftswahl in Ägypten wird nach Angaben des herrschenden Militärrats "ein bis zwei Monate" nach der für September geplanten Parlamentswahl stattfinden. Ein genaues Datum teilte der Militärrat am Mittwoch in Kairo nicht mit. Laut einer "Verfassungserklärung" sollen die "Prinzipien der Scharia", des islamischen Rechts, weiterhin "Hauptquelle" der Rechtsprechung des Landes sein.

Die "Verfassungserklärung" des Militärrats, der Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak am 11. Februar regiert, nimmt sowohl Elemente aus der Verfassung der Ära Mubarak als auch Änderungen auf, die mit einer Volksabstimmung am 19. März beschlossen worden waren.

Bei dem Referendum ging es unter anderem darum, demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments zu ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu schaffen. Zudem soll das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren beschränkt werden.

Die letzte Parlamentswahl unter Mubarak im November und Dezember 2010 war von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet worden. Die wichtigsten Oppositionsgruppen hatten die Wahl boykottiert. Nach Mubaraks Sturz durch eine umfassende Protestbewegung hatte der Militärrat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt.

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