Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ den Euro-Rettungsschirm ein weiteres Mal verteidigt. Er erinnerte an die 30-er Jahre, wo durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit die Folge einer Währungskrise gewesen sei. Diesen Fehler dürfe man schon den kommenden Generationen zu Liebe nicht noch einmal begehen. BZÖ-Obmann Josef Bucher hatte in der Begründung der "Dringlichen" hingegen von einem "Pakt mit dem Teufel" gesprochen.
"Bürgen" statt "Bürger"
Die Bürger in Österreich würden zu Bürgen degradiert, ärgerte sich der Bündischef. Dabei sei für die "Pleitestaaten" schon "genug gezahlt" worden. Spätestens jetzt müsste auch Faymann begreifen, dass Griechenland "endgültig pleite ist und ihm nicht geholfen werden kann". Das einzige Motiv beim Rettungsschirm sei, die deutschen und französischen Banken mit ihren Interessen in Griechenland am Leben zu halten.
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Ferner prophezeite der BZÖ-Chef, dass durch das jüngste EU-Abkommen eine gemeinsame Lohn- und Steuerpolitik initiiert werde. Er frage sich, ob die Gewerkschafter wirklich wollten, dass künftig die Lohnverhandlungen in Brüssel stattfinden. Schließlich erregte sich Bucher noch über die gestiegene Teuerung. Die Regierung versuche, über die Inflation den Haushalt zu sanieren: "Das ist die Steuer des kleinen Mannes". Der Kanzler konzedierte, dass es im Wirtschaftssystem leider so sei, dass die Schuldigen nicht immer zur Gänze bezahlen müssten. Aber man könne jenen, die alles den Markt regeln lassen wollten, auf europäischer Ebene entgegentreten.
"Einigeln" falscher Weg
Und so sei es auch gut, wenn zuletzt auf Ebene der EU-Regierungschefs neben dem Rettungsschirm ein Zusatzpaket geschlossen worden sei, das sich etwa der Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft widme. Es gebe hier eine Reihe von harten und noch offenen Fragen: "Da kann man sich wegpolemisieren oder man stellt sich dieser Aufgabe und versucht, gemeinsam auf europäischer Ebene Lösungen zu finden". Ein Einigeln im eigenen Land sei der falsche Weg.
Dass künftig die österreichische Lohnpolitik von Brüssel aus geleitet werde, bestritt der Kanzler. Er selbst habe sich dafür eingesetzt, dass nicht in die Autonomie der Tarifpartner eingegriffen werde.