FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch vehement gegen die Freigabe des österreichischen Luftraums für NATO-Flugzeuge für die NATO-Militäraktion gegen Libyen gewandt. Sämtliche diesbezügliche Genehmigungen müssten sofort zurückgezogen werden, forderte Strache, der der Bundesregierung vorwarf, "einmal mehr die Neutralität zu verletzen".
"Offenbar lassen sich nicht nur diverse EU-Abgeordnete kaufen, sondern auch unsere Regierung", empörte sich Strache in einer Aussendung. Österreich dürfe sich "am Libyen-Abenteuer in keiner Weise beteiligen, auch nicht durch Überfluggenehmigungen".
Mehr als 40 Militärmaschinen aus NATO-Staaten haben seit Beginn der Luftschläge gegen Libyen Österreich überflogen. US-Amerikaner und Dänen haben zudem auch über Österreichs Straßen militärisches Gerät für den Betrieb der Kampfflugzeuge auf den Luftwaffenbasen nach Italien geliefert. Erst am Wochenende seien Militär-Lkw in großer Zahl auf der Tauernautobahn gesichtet worden, berichtete die "Kleine Zeitung".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor im Zusammenhang mit der internationalen Militäraktion auf die Neutralität verwiesen. "Wir sind neutral. Also werden wir nicht die selbe Rolle in einem Konflikt spielen, wie etwa jemand, der NATO-Mitglied ist", hatte er betont. Wenn Österreich an dem internationalen Einsatz teilnehme, dann humanitär.