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Zuletzt aktualisiert: 09.03.2011 um 08:24 UhrKommentare

BZÖ drängt auf Schuldenreduzierung Österreichs

Foto © APA

Das BZÖ hält am Donnerstag und Freitag eine Klubklausur in Klagenfurt ab. Zentrale Themen werden dabei die Staatsschulden sowie die Sicherheitspolitik sein, erklärte Klubobmann Josef Bucher gegenüber der APA. Dabei soll unter anderem das orange Konzept zur künftigen Landesverteidigung vorgestellt werden. Klagenfurt wurde als Klausur-Ort gewählt, um "klare Präsenz" in Kärnten zu zeigen, so Bucher.

Zum Thema Staatsverschuldung hat das Bündnis Kai A. Konrad, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, geladen. Sein Vortrag trägt den Titel "Staatsverschuldung ohne Ende? Konsequenzen für die Währungsunion" und sei damit "aktueller denn je", so der Bündnischef. Bucher kündigte an, in seinem Kurzreferat die vom BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Staatsschulden vorzustellen. Notwendige Maßnahmen seien etwa eine Verwaltungs- und eine Gesundheitsreform sowie Privatisierungen, so Bucher, der der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft.

Der Klubobmann verwies auch darauf, dass die Republik ausgegliederte Verbindlichkeiten in die offizielle Staatsverschuldung aufnehmen muss: "Wir waren immer Weltmeister im Schuldenverstecken. Damit wird jetzt Schluss sein. Das wird unsere Schuldenquote hinaufkatapultieren auf 80 Prozent des BIP", stellte Bucher fest.

Präsentiert wird bei der Klausur vom stellvertretenden Klubobmann Herbert Scheibner auch das neue Landesverteidigungskonzept. Wie bekannt, spricht sich das BZÖ etwa für eine Aussetzung der Wehrpflicht und einen Nato-Beitritt aus. Die Neutralität sollte - da es sie ohnehin nicht mehr gebe - abgeschafft werden.

Die Klubklausur beginnt am Donnerstag im Lindner Seepark Hotel und endet Freitagmittag. Donnerstagabend steht eine "Beisltour" mit Bucher durch Klagenfurt auf dem Programm.

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