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Zuletzt aktualisiert: 28.02.2011 um 17:07 UhrKommentare

Atom-Volksbegehren spaltet die Politik

Seit dem heutigen Montag liegt das Volksbegehren "Raus aus Euratom" zur Unterschrift in den Ämtern auf. Landtage für den Ausstieg, Koalition jedoch dagegen: "Dann müssten wir auch aus der EU aussteigen", so Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Foto © AP

Das Volksbegehren fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Die Initiative geht von der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" aus.

Österreich dürfe nicht länger die Atompolitik anderer Mitgliedsstaaten mitfinanzieren, argumentieren die Initiatoren. Derzeit zahle Österreich jährlich geschätzte 40 Millionen Euro für Euratom mit, der größte Teil davon fließe in den Bau neuer AKWs. "Wir wollen, dass dieses Geld stattdessen eins zu eins in erneuerbare Energien fließt", sagte Gabriele Schweiger von "Atomstopp Oberösterreich" am Sonntag.

Laut einer Umfrage, die die Gruppe 2008 beim Institut "Market" in Auftrag gab, sprechen sich 78 Prozent der Österreicher für einen Austritt aus Euratom aus. Die Initiatoren hoffen nun auf zumindest 100.000 Unterschriften. Bei dieser Zahl muss das Anliegen im Nationalrat behandelt werden. "Die Sache hat in der letzten Woche eine irrsinnige Dynamik gekriegt", sagte Schweiger.

Breite Unterstützung

Im Vorfeld haben sich alle neun Landtage für den Ausstieg Österreichs aus Euratom ausgesprochen. Rund 90 Organisationen und Verbände unterstützen das Volksbegehren, darunter auch Attac, Global 2000, die Sozialistische Jugend und die Katholische Aktion der Diözese Sankt Pölten.

Die parlamentarische Opposition setzte am ersten Tag des Volksbegehren zur Mobilisierung an. Am Montag unterschrieben Politiker der Grünen in Wien die Referendums-Initiative, aus Graz bekundete Nationalrat Gerald Grosz (B) in einer Aussendung, seine Unterschrift für das Volksbegehren geleistet zu haben. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer appellierte über die Medien an die Bevölkerung, das Volksbegehren zu unterstützen. Auch aus Teilen der SPÖ gibt es auf Landesebene Unterstützung für das Volksbegehren, etwa vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima.

Die rot-schwarze Bundesregierung argumentiert, ein Ausstieg aus Euratom sei weder juristisch möglich noch sinnvoll. Euratom ist rechtlich gesehen eine eigene internationale Organisation neben der Europäischen Union, wird jedoch von den gleichen Institutionen verwaltet.

Ein Austritt aus Euratom bedeute auch einen Austritt aus der EU, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Montag in Brüssel. "Wir müssten auch aus der EU austreten", so Mitterlehner. Zudem verliere man im Falle eines Austritts die Möglichkeit zur Mitsprache, Geld müsse man hingegen weiter zahlen, da das Budget von Euratom in Österreichs Überweisungen an die EU integriert und nicht davon trennbar seien. "Ich halte wenig davon", sagte Mitterlehner.

Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich hingegen auf ein Gutachten des Salzburger Rechtswissenschafters Prof. Michael Geistlinger, der einen Euratom-Ausstieg für möglich hält, ohne damit Österreichs EU-Mitgliedschaft zu beeinträchtigen. "Wir wollen keinen Austritt aus der EU, sondern zu einer nachhaltigeren EU-Politik beitragen", sagte Volksbegehrens-Initiator Roland Egger. Bei Ausscheiden aus Euratom müsse ein entsprechender Austritts-Vertrag aufgesetzt werden, der eine Senkung der Zahlungen an die EU oder eine Widmung österreichischer Gelder für die Erforschung erneuerbarer Energien festlege. Die Bundesregierung demonstriere mit ihrer Haltung "vorauseilenden Gehorsam", so Egger.

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Zum Thema

Fakten

  • Bisherige Volksbegehren zum Thema Atomkraft in Österreich erreichten oft hohe Zustimmung. Das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" im Jahr 2002 brachte es auf 914.973 Unterschriften, die Initiative "Atomfreies Europa" 2003 erreichte 131.772 Einträge.

    Das Volksbegehren "Raus aus Euratom" liegt bis zum 7. März auf.

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