Mubarak offenbar in Sharm el-Sheikh eingetroffen

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders al-Arabiya zufolge am Freitag in Sharm el-Sheih am Roten Meer eingetroffen. Der Präsident sei in Begleitung seiner Familie, berichtete der Sender. Mubarak hat dort eine Ferienvilla. Aus Mubaraks regierender Partei NDP war auch zu erfahren, dass der Präsident in Sharm el-Sheikh eingetroffen sei.

Am Donnerstagabend hatte sich Mubarak in einer Fernsehansprache den Rücktrittsforderungen der Massenbewegung gegen sein Regime widersetzt, zugleich aber eine Übergabe von Machtbefugnissen an Vize-Präsident Omar Suleiman angekündigt.

Tausende protestierten

Während Tausende Anhänger der ägyptischen Opposition am Freitag ihren Protest vor den Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis getragen haben, haben Präsident Hosni Mubarak und seine Familie die Hauptstadt verlassen haben. Laut Al-Arabiya verließen Mubarak und seine Familie Kairo von einer Luftwaffenbasis in einem Vorort aus. Der Sender nannte keine Quelle für diese Information. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, Mubarak sei in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet. Das Ziel der Reise war zunächst noch unklar. Ähnliches war in Regierungskreisen zu erfahren.

Hunderttausende Anhänger der Opposition demonstrierten nach dem Freitagsgebet in Kairo erneut gegen das Regime Mubaraks. In wütenden Sprechchören verlangten die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt seinen Rücktritt. Tausende zogen auch vor den Präsidentenpalast. Augenzeugen berichteten, die Anlage werde von der Armee scharf bewacht. Vor dem Gebäude seien über tausend Demonstranten. Die Lage wirke gespannt. Arabische Nachrichtensender berichteten, es seien weitere Demonstranten auf dem Weg zum Amtssitz Mubaraks.

Am Donnerstag hatte Mubarak in einer Fernsehansprache einen Teil der Macht an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben, den von der Massenbewegung gegen sei Regime geforderten Rücktritt aber abgelehnt. Er lediglich einige seiner Befugnisse an Vizepräsident Omar Suleiman abgegeben. Der Protestbewegung geht das nicht weit genug.

Auch in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, marschierten tausende Demonstranten zu einem der Paläste Mubaraks. Hunderttausende demonstrierten auf der Halbinsel Sinai. Sie riefen: "Nieder mit Mubarak! Nieder mit Suleiman!"

Die islamistische Muslimbrüderschaft rief die Ägypter auf, weiter gegen Mubarak auf die Straße zu gehen. Die Ankündigung, Macht auf den Vizepräsidenten zu übertragen, sei ein Täuschungsmanöver. Die offiziell verbotene Muslimbruderschaft ist eine der wichtigsten Oppositionsgruppen in Ägypten.

Mit Hubschrauber geflüchtet

Augenzeugen in Kairo berichteten, ein Hubschrauber sei am späten Mittag vom Präsidentenpalast in Kairo aus abgeflogen. Aus Sharm el-Sheikh am Roten Meer, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen. Eine Bestätigung über die Reise Mubaraks in den Urlaubsort gab es aber nicht. Ein Rückzug nach Sharm el-Sheikh war in den vergangenen Tagen mehrfach als eine gesichtswahrende Option für Mubarak genannt worden, die Macht abzugeben.

Die ägyptische Armeeführung präsentierte sich nach der von den Regimegegnern mit Enttäuschung und Wut aufgenommenen Rede Mubaraks am Freitag als Garant für einen politischen Reformprozess im Land. In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kündigte das Oberkommando an, es werde den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft sichern, Verfassungsänderungen garantieren und die Nation schützen. Zuvor hatte es Spekulationen über einen Militärputsch gegeben.

Zudem will die Armee den Ausnahmezustand, "sobald die gegenwärtigen Bedingungen enden", aufheben. Damit würde das Militär eine Schlüsselforderung der Massenbewegung gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak erfüllen. Die Demonstranten werfen der Staatsführung vor, das Notstandsgesetz zu missbrauchen, um den Protest zu ersticken. Zugleich ließ die Armeeführung aber wissen, dass sie die Protestierenden von den Straßen haben will. Die Armee genießt in Ägypten hohes Ansehen. Sie hatte sich vergangene Woche zwischen die regierungskritischen Demonstranten und Mubarak-Anhänger gestellt, welche die Oppositionellen angriffen.

US-Präsident Barack Obama forderte nach der Mubarak-Rede "Klarheit" über eingeleitete und geplante Schritte zur Demokratie in Ägypten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drang auf einen umgehenden Machtwechsel. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet die teilweise Abgabe der Macht als unzureichend. Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte in einer Aussendung zu den jüngsten Entwicklungen: "Ägypten braucht vor allem einen geordneten Neubeginn. Dafür ist es notwendig, dass die Regierung rasch mit allen gesellschaftlichen Kräften einen echten Dialog aufnimmt, um den Weg frei zu machen für demokratische Reformen und freie Wahlen."

Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des laufenden Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Hunderte Menschen seien umgekommen. Viele seien zu Unrecht inhaftiert und gefoltert worden, und etliche seien "verschwunden", hieß es in der Petition an den IStGH. Ägypten ist nicht Vertragspartner des Gerichtshofes. Eine Regierung in Kairo könnte dennoch einem Verfahren gegen Mubarak zustimmen und freiwillig daran mitwirken.