Ägyptische Bürger haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) aufgerufen, Vorermittlungen gegen Präsident Hosni Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des laufenden Volksaufstandes in Ägypten angeklagt werden könnten. Mit einem entsprechende Appell wandte sich eine "Gruppe von Ägyptern" am Freitag an das "Weltstrafgericht" in Den Haag.
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wurde aufgerufen, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten seit Beginn der Anti-Mubarak-Proteste im Jänner zu untersuchen. Hunderte Menschen seien umgekommen. Viele seien zu Unrecht inhaftiert und gefoltert worden, und etliche seien "verschwunden". "Die Welt hat ein Polizeiregime erlebt, das mit Unterstützung durch Geheimdienste alle menschlichen Werte missachtet hat", heißt es in der Petition an den IStGH.
Auch Vize und Ex-Innenminister im Visier
Neben Mubarak müssten dafür auch der Vize-Präsident Omar Suleiman und Ex-Innenminister Habib al-Adli zur Verantwortung gezogen werden, erklärten die Antragsteller, die ihre Identität "aus Sicherheitsgründen" vorerst nicht veröffentlichen wollen. Die Staatsanwaltschaft beim IStGH äußerte sich zunächst nicht zu dem Aufruf.
Ägypten gehört neben den USA, Russland und China zu den wenigen Staaten, die nicht Vertragspartner des Gerichtshofes sind. Eine Regierung in Kairo könnte dennoch einem Verfahren gegen Mubarak zustimmen und freiwillig daran mitwirken. Moreno-Ocampo hatte im März 2009 die Ausstellung eines IStGH-Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Kriegsverbrechen in der Darfur-Region erreicht. Wie Ägypten gehört auch der Sudan nicht zu den bisher 114 Mitgliedstaaten des IStGH.