23. November 2014, 11:13 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 15.01.2011 um 13:15 UhrKommentare

Verfassungsrat ernannte Übergangs-Präsidenten

In Tunesien ist am Samstag nach nur einem Tag ein neuer Übergangs-Präsident ernannt worden: Der 77-jährige Parlamentsvorsitzende Fouad Mebazaa hat nun die Macht in der Hand.

Foto © Reuters

Nach der Flucht von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ins saudische Exil hatte zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen. Am Samstag ernannte der Verfassungsrat nun Fouad Mebazaa (Mbazaa) (77) zum Interims-Präsidenten. Die Ernennung des bisherigen Parlamentspräsidenten wurde im Staatsfernsehen bekanntgegeben. Mebazaa soll Neuwahlen vorbereiten.

Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hatte vor seiner Flucht nach Saudi-Arabien den Ausnahmezustand verhängt und die Macht Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi als Interims-Präsidenten übertragen. Laut Verfassung ist das jedoch nur für eine begrenzte Zeit möglich. Sie sieht vor, dass der Vorsitzende des Parlaments das Amt des Präsidenten antreten soll. Oppositionspolitiker hatten bereits kritisiert, dass die Ernennung Ghannouchis zum Interims-Präsidenten verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Der tunesische Verfassungsrat hat am Samstag mitgeteilt, dass laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen im Land abgehalten werden müssen. Der Rat ist das wichtigste Gremium in Verfassungsfragen.

Der bisherige tunesische Übergangspräsident Mohamed Ghannouchi muss sein Amt dem Verfassungsrat zufolge abgeben. Vorläufiger Nachfolger für den abgetreten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali müsse laut Verfassung der Parlamentspräsident werden, teilte das höchste juristische Gremium des Landes laut staatlichem Fernsehen am Samstag mit.

Luftraum offen

Der tunesische Luftraum ist amtlichen Angaben zufolge für zivile Flugzeuge wieder geöffnet. Alle Flughäfen des von Unruhen erschütterten Landes seien offen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tap am Samstag unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Anderslautende Medienberichte seien falsch. Am Freitag hatte das Militär den Flughafen der Hauptstadt Tunis abgeriegelt.

Der Reiseveranstalter TUI Österreich wollte noch am Samstag eine Sondermaschine der Lauda Air in den Ferienort Monastir schicken, um österreichische Urlauber nach Österreich (Wien bzw. Salzburg oder Linz) zurückzuholen. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook will rund 2000 Touristen zurückfliegen.

Sicherheitskräfte verstärkt

Nach erneuten nächtlichen Ausschreitungen hat die Polizei das Zentrum der tunesischen Hauptstadt Tunis abgeriegelt. Die Beamten errichteten Samstag früh Straßensperren an einer großen Straße, um die Zufahrt in das Stadtinnere zu blockieren, wie AFP-Reporter berichteten. Zudem wurde das Aufgebot an Sicherheitskräften verstärkt.

Trotz der beendeten nächtlichen Ausgangssperre blieben Cafes und Geschäfte vorerst geschlossen. Auf den Straßen im Zentrum blieb es zunächst ruhig. Am Vortag hatte es dort wieder Massenproteste gegen den inzwischen ins Exil geflüchteten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali gegeben.

In mehreren Vororten von Tunis gab es laut Zeugenangaben in der Nacht erneut Ausschreitungen und Plünderungen. Laut einem AFP-Fotografen wurde im Norden der Hauptstadt am Freitag ein großes Einkaufszentrum angegriffen und am Samstag geplündert.

Die in Tunis lebende österreichische Unternehmerin Gudrun Sageder schilderte der "ZiB" um 9.00 Uhr telefonisch, in der Nacht seien Schüsse, Detonationen und Schreie zu hören gewesen. Jetzt sei es aber ruhig, auf den Straßen sehe man Autos, so Sageder Samstag früh gegenüber dem ORF-Fernsehen.

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