28. Jänner 2015, 00:02 Uhr | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.12.2010 um 03:37 UhrKommentare

"Aus" für Start-Vertrag im US-Senat verhindert

Foto © APA

Republikanische Gegner des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland sind im US-Senat mit einem Versuch gescheitert, die Ratifizierung durch eine Text-Änderung zu blockieren. Die kleinere Kongresskammer lehnte am Samstag einen Antrag ab, aus der Vertragspräambel einen Satz mit Bezug auf das US-Raketenabwehrprogramm zu streichen.

Ein Erfolg des Vorstoßes hätte die US-Regierung unweigerlich gezwungen, neue Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Die Initiative einer Gruppe um den früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain scheiterte mit 59 zu 37 Stimmen.

In der Präambel ist kurz von einem "Zusammenhang" zwischen offensiven und defensiven Waffen die Rede. McCain und seine Gefolgsleute argumentieren, das könne den USA Fesseln bei ihrer Raketenabwehr anlegen.

Präsident Obama and seine Demokraten weisen das entschieden zurück. Sie betonen, dass die Präambel rechtlich nicht bindend sei und die US-Abwehrpläne in keiner Weise beeinträchtige. Entsprechend äußerte sich Obama am Samstag auch in einem Brief an ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Obama will eine Ratifizierung des im April unterzeichneten Vertrags noch in diesem Jahr erreichen, hat aber bisher bei den Republikanern auf Granit gebissen. Das Abkommen sieht eine Reduzierung weitreichender Atomwaffen auf je 1.550 Sprengköpfe auf beiden Seiten vor.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

In eigener Sache

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team