Droht das nächste Sparpaket 2013?

Die jetzt im Budgetentwurf vorgesehen Steuererhöhungen wären alle nicht nötig gewesen, hätte man sich durchgerungen, die Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Krankenhausverwaltung oder endlich die Bundesstaatsreform anzugehen, so Leitl am Freitag zur APA. "Es kann doch nicht sein, dass die fähigsten Leute, Ärzte, Lehrer, die Hälfte ihrer Zeit mit Bürokratie und Verwaltung zu tun haben."

"Erneuern statt besteuern"

Insofern lehne er jetzt jede einzelne Steuer ab, sagte Leitl zum soeben geschnürten Budgetpaket. "Wir müssen erneuern statt besteuern". Zum mittlerweile wiederholten Mal seien seine Warnungen nicht gehört worden.

Steige die Regierung nicht jetzt in die lang fällige Erneuerung ein, werde der nächste Nationalratswahlkampf wieder von einer Steuerdiskussion dominiert sein, sagt der Wirtschaftskammerchef voraus. "Gibt es die Reformen, können wir dann darum streiten, wie wir die freigewordenen Mittel verteilen." In den zwei wahlfreien Jahren sollte zur Verwaltungsreform zumindest das kurz-, mittel- und langfristige Reformpotenzial festgemacht werden.

Reformbedarf sieht er auch bei den Pensionen. "Warum gehen wir Österreicher im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension? Das kostet über 5 Milliarden Euro Jahr für Jahr", kritisierte Leitl heute im ORF-Hörfunk. Allein damit könnten allen die jetzt verordneten Steuer- und Abgabenerhöhungen erspart bleiben "und wir hätten darüber hinaus noch wahnsinnig viel Geld für Bildung und Forschung, Infrastruktur."

Im Rahmen der Weltspartagsveranstaltungen der heimischen Banken forderte auch Leitl eine Befristung der Bankensteuer. Die Institute dürften, auch im Interesse der Kreditvergabe an die Wirtschaft, nicht überfordert werden. Sie stünden vor teuren Herausforderungen mit der neuen Einlagensicherung und den neuen Eigenkapitalregeln. Es mache keinen Sinn, die Banken zu plündern, findet er.

Die Banken selbst gehen davon aus, dass die Bemessung der neuen Bankenabgabe relativ deutlich die Marktanteilslage im Inland wiedergeben wird. Raiffeisen ist von der Bankensteuer am vergleichsweise stärksten betroffen. RZB-Chef Walter Rothensteiner bestätigte heute den Marktanteil der Raiffeisen-Geldgruppe nach Sparten zwischen 25 und 30 Prozent. Er ist ebenfalls für eine Befristung der Bankensteuer bzw. für eine "Evaluierung" nach einiger Zeit. Bank Austria-Chef Willibald Cernko geht davon aus, dass es ohnedies 2011 oder 2012 zu einer EU-weiten Lösung für die Bankensteuer kommt, auf die Österreich dann umzuschwenken habe. Bleibt diese aus, wäre er für eine eigenständige Evaluierung nach diesen zwei Jahren, sagte er heute zur APA.