"Die Länder werden uns folgen!"

Herr Finanzminister, Sie haben ihr Budget, in Grundzügen bis 2014, vorgelegt. Fein, aber was bringt das, wenn die Länder nicht mitspielen?

JOSEF PRÖLL: Wir haben unseren Bundesanteil geleistet. Wir haben unsere Finanzen in Balance gebracht. Und gezeigt, dass der Bund gewillt ist, ausgaben- und einnahmenseitig zu sanieren. Die Länder bekommen laut Finanzausgleich ein Drittel der Mehreinnahmen und wir setzen ihnen damit ein klares Signal, dass sie sich am Sanierungskurs zu beteiligen . . .

Sie setzen doch vielmehr dieses Signal: Ihr bekommt 4 Milliarden Euro, sparen könnt ihr später.

PRÖLL: Es gilt, was der Kanzler gesagt hat: In den nächsten Wochen ist hinsichtlich des Stabilitätspaktes mit den Ländern eine Einigung zu erzielen. Und darauf werde ich achten.

Womit wollen Sie den Ländern denn jetzt noch drohen?

PRÖLL: Ich drohe niemandem. Es geht mir um eine vernünftige Partnerschaft. Der Bund geht voran - und die Länder werden uns folgen!

Was macht Sie glauben, dass dies wirklich passieren wird?

PRÖLL: Weil sie zu Hause Druck haben. Sie müssen auch schauen, dass sie nicht immer mehr ausgeben als sie einnehmen. Ich habe immer gewollt, dass wir ein Konklave zur Verwaltungsreform machen. Das haben wir in Loipersdorf jetzt einmal für den Bund gemacht, weißer Rauch ist aufgestiegen. Vielleicht schaffen wir das auch eines Tages mit den Ländern.

Kommen wir zu den konkreten Maßnahmen: Autofahren und Fliegen werden teurer. Ist das schon eine Ökologisierung des Steuersystems oder doch nur eine Aktion zur Geldbeschaffung?

PRÖLL: Wir haben mit der Mineralölsteuer, der Neugestaltung der Normverbrauchsabgabe und der Flugverkehrsabgabe ein Ökologiepaket geschnürt. Gleichzeitig entlasten wir Pendler und Frächter . . .

Sie senken die KFZ-Steuer für Frächter. Damit leiten Sie den Güterverkehr wieder nicht von der Straße auf die Schiene um.

PRÖLL: Falsch gedacht! Die höhere Steuer auf Diesel betrifft die Frächter, außerdem steuern wir ja auch über das Mautsystem. Wir müssen aber verhindern, dass die Frächter ihre Firmen nach Ungarn verlegen und dort ihre betriebsbezogenen Steuern zahlen. Sie fahren ja trotzdem weiter auf unseren Straßen, belasten unsere Luft. Zurück zur Frage, was Öko an dem Budget ist: Wir stellen 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung von Gebäuden bereit.

Neben der Föderalismusreform und der Ökologisierung gibt es einen dritten Punkt, den viele Experten fordern: Arbeitseinkommen entlasten! Davon merkt man in diesem Budget gar nichts.

PRÖLL: Um die Lohnnebenkosten um ein Prozent zu senken, da geht es um eine Milliarde Euro, hätten wir eine höhere CO2-Abgabe auf fossile Energieträger gebraucht. Dazu war die SPÖ leider nicht bereit. Und ich bitte, nicht zu vergessen, dass wir die Einkommenssteuer 2008 um drei Milliarden gesenkt haben.

Stichwort Hacklerregelung: Sie haben sich eine Änderung auf die Fahnen geheftet. Jetzt sparen Sie bis 2013 nur elf Millionen Euro ein.

PRÖLL: Auch für die Zeit bis 2013 hätte ich gern mehr bewegt. Aber der Verteuerung des Nachkaufes von Schul- und Studienzeiten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nach 2013 werden wir mit der Anhebung von 60 auf 62 Jahre einen großen Schritt weitergehen. Die Hacklerregelung wird nicht im Dauerrecht verankert. Wir verhindern so Mehrkosten von fast fünf Milliarden Euro. Das ist der Kompromiss. Worauf ich stolz bin, ist, dass wir auch bei der Invaliditätspension etwas weiter bringen: Der Berufsschutz wird gegen den Widerstand der Gewerkschaften aufgeweicht.

In vielen anderen Ländern Europas werden die Gehälter der Staatsdiener heuer nicht erhöht. Warum schonen Sie die Beamten?

PRÖLL: Weil wir viel besser dastehen. Wir erwarten heuer 4,5 Prozent Defizit, damit liegen wir im besten EU-Viertel. Bei der Beschäftigungsquote sind wir die Nummer 1. Aber wir werden mit den Beamten und Pensionisten hart verhandeln. Ich lasse nicht zu, dass sie das Budget wieder aus dem Lot bringen.

Die ÖVP gibt sich immer als Familienpartei. Nun sind ausgerechnet diese die Verlierer.

PRÖLL: Wir haben die Familien 2008 mit zusätzlichen 500 Millionen Euro gestärkt. Davon nehmen wir einen Teil, bei Weitem nicht das Ganze zurück. Die 13. Familienbeihilfe wird auf das redimensioniert, was sie ist: eine Hilfe zu Schulbeginn. Bei der Familienbeihilfe über 24 reagieren wir auf das neue Studiensystem, Bachelor und Master.

Was machen Sie bis 2014?

PRÖLL: Politik.