26. Dezember 2014, 06:56 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 15.10.2010 um 11:57 UhrKommentare

Gemeinden wollen nicht mit Ländern in einen Topf

Foto © APA

Die Gemeinden wollen beim Stabilitätspakt nicht mit den Ländern in einen Topf geworfen werden. Gemeindebundpräsident Mödlhammer verweist darauf, dass die Gemeinden ihre Budgetziele im Gegensatz zu den Ländern seit 2001 erfüllt haben - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009.

Insgesamt hätten die Gemeinden Budgetüberschüsse von 797 Mio. Euro erbracht, obwohl sie eigentlich nur einen Nulldefizit abliefern mussten. Die Länder hätten dagegen trotz verpflichtender Überschüsse ein Minus von neun Mrd. Euro eingefahren, rechnet Mödlhammer vor.

"Die Gemeinden waren die Diszipliniertesten", betont der Bürgermeister des Salzburger Ortes Hallwang gegenüber der APA. Bund und Länder hätten ihre Stabilitätsziele dagegen nicht erreicht. Allfällige Reformpläne beim Stabilitätspakt müssten daher aus seiner Sicht auch bei Bund und Ländern ansetzen. Obergrenzen bei der Verschuldung und den Haftungen würde Mödlhammer grundsätzlich begrüßen. Der vom Bund geforderte mehrjährige Ausgabenrahmen sollte seiner Meinung nach aber nur für jene Gebietskörperschaften gelten, die regelmäßige Defizite schreiben - also für Bund und Länder.

Insgesamt unterstützt Mödlhammer allerdings die Verhandlungsposition der Länder gegenüber dem Bund: Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt (darin wird festgelegt, wie Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 wieder auf unter 3 Prozent Neuverschuldung kommen sollen) könne es nur geben, wenn der Bund zwei Zusagen einhalte: Einseitige Belastungen der Länder und Gemeinden - etwa durch Auslaufen des Bundeszuschusses zum verpflichtenden Kindergartenjahr - müssten unterbleiben. Und auch Länder und Gemeinden müssten ihren Anteil an den neuen Steuern erhalten.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

In eigener Sache

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team