Peer Steinbrück zieht sich aus der Politik zurück

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat als Konsequenz aus dem deutschen Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er am Freitagabend nach Angaben von Beteiligten bei einem nicht-öffentlichen SPD-Parteikonvent in Berlin vor 200 Delegierten. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", wurde der 66-Jährige zitiert.

Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit.

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, wird Steinbrück nach Einschätzung aus der Partei daran noch beteiligt sein, ebenso wie an einem ersten Sondierungsgespräch, für das sich die Parteiführung am Abend grünes Licht vom kleinen Parteitag erhoffte. Sein Rückzug werde wohl erst auf dem Bundesparteitag Mitte November vollzogen. Dazu habe sich Steinbrück nicht ausdrücklich geäußert, hieß es. Bereits am Montag hatte Steinbrück erklärt, sein Bundestagsmandat annehmen zu wollen.

Auf dem kleinen Parteitag in der SPD-Zentrale berieten am Freitagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit 200 Delegierte der SPD-Landesbezirke über die Möglichkeit einer Großen Koalition mit der Union. Ein erstes Gespräch mit CDU und CSU könnte kommende Woche stattfinden. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach dem Sondierungsgespräch entschieden werden.

Steinbrück war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister und stellvertretender SPD-Chef. Seit 2009 hat er kein Parteiamt mehr. Im Dezember 2012 wurde der gebürtige Hamburger zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, dass er für ein Ministeramt in einer Großen Koalition nicht zur Verfügung stehen werde.

Als einstiger Unterstützer der Reform-Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder hatte Steinbrück in der Partei zeitweise keinen leichten Stand. Im Wahlkampf ließ er sich aber trotz seiner Forderung nach "Beinfreiheit" für ein eher linkes Wahlprogramm einbinden. Nach anfänglichen Pannen fasste Steinbrück im Endspurt vor dem Bundestagsvotum Fuß und beeindruckte auch die eigenen Genossen mit unermüdlichem Einsatz.