Der Besuch bei der legendären New Yorker Polizei NYPD hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Spitzen der österreichischen Polizei nachhaltig beeindruckt. 6000 Kameras überwachen Straßen und Plätze im Südteil von Manhattan: Zwei Drittel der Geräte sind in Privatbesitz: Videokameras, die den Eingangsbereich von Geschäften, Banken, Bürogebäuden oder Kindergärten überwachen. In Boston konnten die Anschläge aufgeklärt werden, weil einer der Täter von einer Kamera eines Großkaufhauses gefilmt worden war, als er den Rucksack beim Marathonziel deponiert hatte.
"Nicht alles, was technisch möglich ist, wollen wir in Österreich umsetzen", lautet Mikl-Leitners Devise. Allerdings will das Innenministerium den Zugriff auf private Überwachungsvideos erleichtern und beschleunigen. "Wenn es zu einer Straftat kommt, ist uns sehr geholfen, wenn wir rasch und unbürokratisch das Material von privaten Überwachungskameras auswerten können", so Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung. Zu diesem Zweck sollte die Polizei auch Zugang zum Register haben, in dem rund 8000 private Überwachungskameras aufgelistet sind.
Außerdem soll beim Bundeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz ein Server eingerichtet werden, auf den jeder seine privaten Handyvideos laden kann. "Das soll nicht willkürlich geschehen, sondern anlassbezogen und auf Bitte der Polizei. Wir wollen Vernaderern keine Bühne eröffnen", so Mikl-Leitner. Ebenso will man künftig, so Sicherheitsdirektor Konrad Kogler, nach dem Vorbild von Boston stärker über Facebook, Twitter und die sozialen Medien mit dem Bürger kommunizieren. Für dieses Paket bedarf es laut Mikl-Leitner keiner gesetzlichen Änderung.
Die New Yorker Polizei geht noch zwei Schritte weiter: Werden Taschen auf Plätzen niedergestellt, lösen die Kameras nach einer gewissen Zeit einen Alarm aus. Unklar ist, ob das NYPD nicht auch Programme zur automatischen Gesichtserkennung besitzt. In Österreich sei das, heißt es, aus "datenschutzrechtlichen Gründen" nicht möglich, wenngleich - und das ist die Ironie - eine Grazer Firma auf dem Gebiet der Gesichtserkennung weltweit führend ist.
Die beste Methode, potenzielle Terroristen frühzeitig zu erkennen, ist nach Ansicht der US-Beamten nach wie vor die nächste Umgebung - die Angehörigen, also Ehefrau und Geschwister oder enge Freunde.
Mikl-Leitner und die Polizeispitze treffen in Washington die US-Innen- und Justizminister sowie die Chefs von FBI und CIA. Angeblich gibt es nun doch keine Verbindungen der Bostoner Attentäter nach Österreich.