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Zuletzt aktualisiert: 05.03.2013 um 18:35 UhrKommentare

Die rote Rochade ist nun offiziell

Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug wurde von Werner Faymann bestätigt. Als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer habe er den besten in Darabos gefunden, so der Kanzler. Schonfrist für Klug wird es aber keine geben.

Foto © APA

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Dienstagnachmittag nach einer Präsidiumssitzung eine Rochade in seinem Team bekannt gegeben. Wie bereits im Vorfeld bekannt geworden war, wird Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) neuer Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, der bisherige Parteimanager Günther Kräuter wird für die Volksanwaltschaft aufgestellt, das Verteidigungsressort von Darabos soll Gerald Klug, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, übernehmen.

Seine Vorschläge seien im Präsidium einstimmig zur Kenntnis genommen worden, betonte Faymann. Ausgegangen ist die Rochade nach Faymanns Darstellung davon, wen die SPÖ als Volksanwalt nominiert. Dass es sich dabei um Kräuter handelt, ziehe weitere Entscheidungen nach sich, erklärte der SPÖ-Chef.

"Der Beste"

Als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer habe er den besten in Darabos gefunden. Darabos selbst unterstrich bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass er sich auf diese Aufgabe freue.

Der neue Verteidigungsminister Klug war bei der Pressekonferenz Dienstagnachmittag noch nicht dabei, er soll am morgigen Mittwoch bei einem eigenen Medientermin vorgestellt werden. Seine Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer soll laut Faymann am Montag stattfinden.

Faymann: "Weichen klar gestellt"

Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) sind mit den Personaländerungen die "Weichen klar gestellt", und zwar in der Partei wie auch in Hinblick darauf, wen die SPÖ für die Volksanwaltschaft und das Regierungsamt im Verteidigungsressort vorschlägt. Die Entscheidungen seien jetzt zu treffen gewesen, erklärte der SPÖ-Chef.

Weil Peter Kostelka nicht mehr als Volksanwalt antreten darf, habe er überlegen müssen, wer am besten für diese Position geeignet sei. Kräuter bringe die "besten Voraussetzungen" mit, so habe er etwa im Konsumentenschutz viel getan und sei Jurist, erläuterte Faymann.

Für die "wichtige Auseinandersetzung" heuer, also die Nationalratswahl, brauche es in weiterer Folge einen Bundesgeschäftsführer, der gleichzeitig Wahlkampfleiter ist, betonte Faymann. Darabos habe erfolgreich mehrere Wahlkämpfe geführt. Die SPÖ sei nicht die reichste Partei im Land, "wir sind auf uns angewiesen", betonte Faymann. Darabos habe nicht überlegt, als er ihn gefragt habe.

Die Frage sei dann gewesen, wer das wichtige Ressort Landesverteidigung und Sport übernehme. In der Landesverteidigung gebe es noch in dieser Periode viel zu tun, verwies Faymann auf die Konsequenzen aus der Bundesheer-Volksbefragung. Es sei notwendig, für so ein Ressort jemanden zu suchen, von dem er überzeugt sei, dass er dazu in der Lage sei.

An Klug schätzt der Kanzler, dass dieser "viel Erfahrung im politischen Management" mitbringe. Der derzeitige Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat sei auch sein erster Kandidat für das Verteidigungsministerium gewesen. Bei der Suche nach einem Ressortchef habe er auch Darabos eingebunden.

Der scheidende Verteidigungsminister selbst bestätigte, sofort "ja" zu Faymanns Angebot gesagt zu haben. Die Sozialdemokratie sei "unverzichtbar für Österreich" und man werde den Wahlkampf so auszurichten haben, dass die Kernkompetenzen im Vordergrund stehen. Konkret nannte Darabos diesbezüglich Arbeitsmarkt, Soziales, Bildung und Gesundheit.

Darabos "weiß, wie die Österreicher denken"

Dass er oft als Parteisoldat bezeichnet werde, würde er unterstreichen, meinte Darabos. Beim Bundesgeschäftsführer handle es sich um eine "wichtige Funktion", man habe im September eine "Richtungsentscheidung". Man wolle aus der Wahl nicht nur wieder als Erster, sondern auch stärker hervorgehen. Darabos vergaß auch nicht zu betonen, dass er als Wahlkampfmanager drei Wahlen geschlagen habe und die SPÖ bei allen drei gewonnen habe. Auf die Frage warum das so sei, meinte der neue Parteimanager: "Ich glaube zu wissen, wie die Menschen in Österreich denken."

Ansetzen will Darabos beim erfolgreichen Wahlkampf in Kärnten. Dort habe es einen direkten Kontakt zur Bevölkerung gegeben, der spürbar gewesen sei. Das gelte es nun von Kärnten auf Österreich umzulegen. Den wahlkämpfenden Tiroler und Salzburger Genossen will Darabos übrigens nicht hereinpfuschen. Sollten sie allerdings Rat wollen, stehe er selbstverständlich zur Verfügung. Dass Niederösterreich mit dem designierten neuen Chef Matthias Stadler nun wieder gut aufgestellt ist, glaubt der Bundesgeschäftsführer in spe jedenfalls. Er halte den St. Pöltener Bürgermeister schon seit langem für den fähigsten Politiker Niederösterreichs.

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