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Zuletzt aktualisiert: 22.02.2013 um 19:17 UhrKommentare

Ex-Finanzreferenten weisen Mitverantwortung von sich

Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal erklärten die ehemaligen Finanzreferenten Eisl (ÖVP) und Raus (SPÖ), keine Mitverantwortung zu tragen. Unisono übten sie Kritik an Landesrechnungshof-Direktor Müller.

Foto © APA

Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal haben am Freitag die zwei ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Wolfgang Eisl (ÖVP, Februar 2000 bis April 2004) und Othmar Raus (SPÖ, Mai 2004 bis Dezember 2007) ausgesagt. Beide wiesen dabei eine Mitverantwortung im Finanzskandal von sich und übten unisono Kritik an den Aussagen von Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller, er hätte sie vor Risiken bei Spekulationsgeschäften gewarnt.

"Derivatgeschäfte verfassungskonform"

Anfang der 2000er Jahre habe sich das Land den Empfehlungen von ÖBFA und Rechnungshof angeschlossen und begonnen, Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abzuschließen, so Eisl. Raus ergänzte, dass im August 2005 von der Finanzabteilung ein Expose vorgelegt wurde, wonach Derivatgeschäfte verfassungskonform seien. Da im Haushaltsgesetz dafür aber keine explizite Regelung enthalten war, habe er eine Adaptierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, das 2006 im Einvernehmen mit der ÖVP auch beschlossen wurde.

Damit sei auch eine ordentliche rechtliche Grundlage für Reserveswaps in der Höhe von 150 Mio. Euro geschaffen worden, die er von seinem Vorgänger übernommen und von denen er erst im Jahr 2005 erfahren habe. Raus sagte, er sei der Auffassung gewesen, dass es sich bei diesen Reserveswaps um eine Rücklage gehandelt habe. "Mir ist gesagt worden, nach Buchhaltungsregel seien das Buchwerte, die in dieser Form im Budget nicht drinnen stehen müssen. Das hat auch niemand hinterfragt."

Um das Risiko von Finanzgeschäften seriös einschätzen zu können und damit es begrenzt bleibe, habe er im Mai 2006 die Erstellung von Richtlinien für das Finanzmanagement veranlasst und den Finanzbeirat als Beratungsgremium installiert.

"Ich habe nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben. Das hätte ich auch nie geduldet. Wir wollten uns günstig finanzieren und Liquiditätsüberhänge zwischenzeitlich gut veranlagen", betonte Eisl. Er schließe "nahezu" aus, dass es in seiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben habe. Warum er dann im Februar 2003 eine Generalvollmacht für Eduard Paulus, Monika Rathgeber und einen Mitarbeiter der Finanzabteilung unterschrieben hat, in der explizit auch eine Reihe exotischer Finanzgeschäfte erlaubt war? "Die Banken haben so eine Vollmacht offenbar gebraucht."

Nicht in Tagegeschäfte eingebunden

Für die Vollmacht selbst sei weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig gewesen. "Das war rechtlich gedeckt, die Finanzabteilung hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt." Die Vollmacht sei vielmehr eine Einschränkung gewesen, weil sie einen zweiten Zeichner erforderte und Schriftstücke unter Verschluss zuzustellen waren. Laut einem Gutachten hätte Rathgeber zuvor schon als Einzelperson all diese Geschäfte abwickeln können. "Die Vollmacht hat keine neue Rahmen nach oben eröffnet und wurde von meinen Nachfolgern bestätigt."

Auch Raus sagte aus, nicht in die Tagegeschäfte eingebunden gewesen zu sein. Es habe ja das Vier-Augen-Prinzip gegeben und der Abteilungsleiter sei in die Überwachung der Geschäftsstrukturen eingebunden gewesen. Der SPÖ-Politiker stellte dabei nicht nur Paulus, sondern auch der entlassenen Monika Rathgeber ein gutes Zeugnis aus. Er sei der Meinung gewesen, dass seine Mitarbeiter gesetzestreu vorgegangen seien.

Dezidiert in Abrede stellten beide Ex-Finanzreferenten am Freitag eine Warnung vor riskanten Finanzgeschäften durch den Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, damals Leiter der Landesbuchhaltung. "Es hat keine konkrete Warnung an mich gegeben", so Eisl. Es sei bei dem Termin recht allgemein über die geplante Auflösung der Buchhaltung als eigene Abteilung gegangen. "Ich bin entsprechend geladen, was Müller Ihnen gegenüber präsentiert hat. Das war ein einfacher Informationsaustausch. Das als Weisung auszulegen, ist eine Zumutung", sagte auch Raus. Beide meinten unisono, Müller habe ihnen nie entsprechende Unterlagen vorgelegt.

Die Einrichtung des Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) im Jahr 2003 - der Fonds steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben - verteidigte Eisl am Freitag als legitime Konstruktion, um Kapitalertragssteuer zu sparen. "Mit dem Finanzmanagement hatte die Gründung mit Garantie nichts zu tun."

"Zockerparagraph" im Haushaltsgesetz

Die politischen Reaktionen fielen dann einmal mehr gemischt aus: Die SPÖ betonte, es würden Unterlagen vorliegen, die belegen, dass der VUF bereits zu Eisls Zeiten gut mit Spekulationsgeldern gefüllt war. Für die FPÖ nahm besonders Eisl am Freitag die Rolle des Unwissenden ein, "der dadurch wohl die momentane Strategie der ÖVP nicht zu Fall bringen wollte", so LAbg. Friedrich Wiedermann.

Für die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler wurden "die Salzburger Schattenfinanzinstrumente" unter Eisl begonnen und unter Raus mit der Änderung des Landeshaushaltsgesetzes "erst recht durch einen eigenen Zockerparagraphen im Haushaltsgesetz zementiert." Die ÖVP kritisierte vor allem die Rolle von Raus bei der Übernahme eines Derivatsgeschäfts - damals mit 140.000 Euro im Minus - der Stadt Salzburg durch das Land. Raus sagte am Freitag allerdings vor dem Ausschuss, er könne sich nicht erinnern, bei diesen Gesprächen dabei gewesen zu sein.

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