21. November 2014, 17:53 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 21.02.2013 um 18:31 UhrKommentare

Rathgeber wies Verantwortung für Skandal von sich

Monika Rathgeber, jene Beamtin, die für den Salzburger Finanzskandal maßgeblich verantwortlich sein soll, wies am Donnerstag erneut jede Schuld von sich und erklärte, weshalb eine ganze Reihe von Finanzgeschäften nicht in den Portfolio-Bericht des Landes aufgenommen worden waren.

Foto © APA

Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Salzburger Finanzskandal und der geladenen Zeugin wurde am Donnerstag einiges an Kondition abverlangt. Von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr stand die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber mit einer knappen Stunde Mittagspause dem Gremium Rede und Antwort. Das Resümee der einzelnen Fraktionen fiel nach ihrer Befragung recht unterschiedlich aus.

"Miss Budget" war bestens gebrieft

Die 41-Jährige wies am Donnerstag erneut jede Schuld von sich und erklärte, weshalb eine ganze Reihe von Finanzgeschäften nicht in den Portfolio-Bericht des Landes aufgenommen worden waren. Und sie zeichnete das Bild einer schwer betroffenen, vom Thron gestoßenen "Miss Budget" - so war Rathgeber in den vergangenen Jahren wegen ihrer detaillierten Kenntnisse unzähliger Budget-Details im Landtag wiederholt bezeichnet worden.

Bestens gebrieft und flankiert von zwei Anwälten widersprach sie zunächst in einem rund einstündigen Statement dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab. Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert. Immer wieder appellierte sie auch an die verantwortlichen Experten, dass man mit Weitblick bei der Auflösung der Derivatgeschäfte vorgehen solle.

Rathgeber bestätigte am Donnerstag auch, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. "Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden", so die 41-Jährige. Für sie seien Schulden und Vermögen im Landeswohnbaufonds und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) auch keine Geschäfte für das Land gewesen, weil diese eigene Rechtspersönlichkeiten seien. Die Finanzierungsrichtlinien des Landes würden darum hier nicht gelten.

Eine Interpretation, die vor allem bei SPÖ und Grünen für Unverständnis sorgte. So bezeichnete der Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer diese Auslegung als "mehr als schräg". "Wenn Geld aus dem Fonds in das Land überführt wird, müssen sie natürlich gelten." Und SPÖ-Klubchef Roland Meisl meinte in einer Aussendung: "Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen."

Weiters betonte die 41-Jährige am Donnerstag, es hätten alle gewusst, dass es Veranlagungen gab, die nicht Bestandteil des Berichts waren. Aus Kostengründen habe der Finanzbeirat etwa bewusst entschieden, kurzfristige Devisentermingeschäfte nicht in den Bericht aufzunehmen. 220 der 253 nicht gemeldeten Derivat-Geschäfte seien reine Absicherungsgeschäfte gewesen, die nicht zu einer Risikoerhöhung beigetragen hätten, der Rest Altlasten aus der Zeit vor der Finanzkrise.

Alles in allem habe sie sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt: "Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt." Ratgeber sagte auch, dass der damalige Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) zumindest am Rande an Sitzungen des Finanzbeirats teilgenommen habe und in "Jours fixes" über Risiken informiert worden sei.

"Leben in einer eigenen Welt"

SPÖ-Klubchef Roland Meisl resümierte nach Ende der Sitzung, er habe den Eindruck, "dass Monika Rathgeber in einer eigenen Welt, einer Finanzwelt lebt, die für mich aber nicht vereinbar mit der Sorgfaltspflicht von Gebietskörperschaften ist". Die ÖVP meinte, der inzwischen zurückgetretene Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) sei laut Aussagen Rathgebers "jedenfalls seit dem Jahr 2008 über die risikoreichen Geschäfte des Landes und über die vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise eingetretenen Verluste voll informiert" gewesen.

FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann bilanzierte, die Aussagen Rathgebers, wonach sie in den Jahren 2008 und 2012 Panikverkäufe abwickeln musste, um das Landesbudget im guten Licht dastehen zu lassen, werfe ein völlig neues Licht auf die Aussagen von Brenner und von Finanzabteilungs-Leiter Eduard Paulus. Für ihn sei aber auch die ÖVP spätestens seit September 2012 informiert gewesen. Und die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler bewertete die Aussage Rathgebers, wonach die Spekulationsgeschäfte mit Wissen der ganzen Finanzabteilung abgeschlossen wurden, als "sehr schlüssig und äußerst glaubwürdig". Es sei allgemein bekannt gewesen, dass in der Finanzabteilung kräftig spekuliert wurde. Es sei "systematisch und mit Wissen beider Regierungspartner ein Teil des Landeshaushaltes der Öffentlichkeit vorenthalten und für Spekulationszwecke aufgewendet" worden.

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