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Zuletzt aktualisiert: 14.02.2013 um 22:06 UhrKommentare

Republikaner blockieren Wahl des Pentagon-Chefs

Foto © APA

Im Streit um die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel steht in Kürze eine wichtige Abstimmung bevor. Der Senat solle noch am Donnerstag (ab 22.15 Uhr MEZ) über die Blockade der Republikaner durch Dauerreden abstimmen, kündigte der Fraktionschef der Demokraten an. Der Antrag dürfte scheitern, weil die Demokraten im Senat nicht über die notwendigen 60 Stimmen verfügen.

Dennoch dürfte einer Ernennung des Republikaner Hagels (66) auf längere Sicht nichts im Wege stehen. Der republikanische Senator John McCain machte klar, dass die Opposition zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Blockadepolitik verzichten würde. Die Republikaner wollten lediglich mehr Zeit haben. Der Filibuster erlaubt es der Opposition, durch Dauerreden im Kongress Entscheidungen lange hinauszuzögern.

Inoffiziell heißt es, der Senat dürfte nach einer Sitzungspause in etwa zwei Wochen über die Ernennung Hagels stimmen. Dann genügt eine Mehrheit von 51 Stimmen.

Die Bestätigung Hagels ist seit längerem zur Kraftprobe zwischen Präsident Obama und den Republikanern geworden. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich seit Jahren immer mehr verhärtet.

Kommentatoren meinten, die Demokraten bestünden aus rein parteitaktischen Gründen auf einem raschen Votum: Bei einer Niederlage wollten sie die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel (66), er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an.

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