18. Dezember 2014, 08:24 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 13.02.2013 um 08:34 UhrKommentare

Räumung von Park vor Votivkirche war "korrekt"

Die Räumung des von Asylaktivisten besetzten Sigmund-Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche am 28. Dezember des vergangenen Jahres ist laut der internen Evaluierung des Innenministeriums korrekt vollzogen worden.

Foto © APA

Das Einschreiten der Polizei habe "durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit" entsprochen, heißt es in dem Bericht der Dienstag vorgestellt wurde.

Hervorgehoben wird in dem Bericht des Evaluierungsteams auch die "erfolgreiche Vermeidung der Anwendung von Zwang gegen Personen". Der Freud-Park war wenige Tage nach Weihnachten geräumt worden, als rechtliche Grundlage hatten Polizei und Magistrat Wien die Kampierverordnung der Stadt herangezogen.

"Der Einsatz war grundsätzlich positiv", sieht sich auch Robert Strondl, Leiter der Einsatzabteilung im Innenministerium, bestätigt. Allerdings gelte es, derartige "Dellen" in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden. So müsse man bei solchen Einsätzen zukünftig die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit besser in das Verfahren einbeziehen, empfiehlt auch das Evaluierungsteam des Ministeriums. Und auch eine Medienbetreuung vor Ort sei "zur Erreichung einer objektiven Berichterstattung unabdingbar".

Auch der Einsatz von Baggern bei der Räumung des Asyl-Camps wurde bei der Evaluierung beleuchtet. Dabei habe es sich um Geräte privater Firmen gehandelt, die vom Magistrat bei der Aktion hinzugezogen habe. Um derartige Eindrücke zu vermeiden, will die Polizei künftig bei derartigen Kooperationen intensivere Vorbesprechungen mit anderen Beteiligten, wie in diesem Fall dem Magistrat, führen und auch Private sensibilisieren.

Das Evaluierungsteam gab zudem eine weitere Empfehlung ab: Da die Polizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen derzeit keine Verständigungspflicht gegenüber dem bei der Volksanwaltschaft eingerichteten Menschenrechtsbeirat hat, "wäre eine solche allenfalls im Zuständigkeitsbereich der Länder zu regeln", heißt es in dem Bericht.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team