23. November 2014, 17:15 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 01.02.2013 um 17:16 UhrKommentare

Ex-FP-Kandidat Penz wegen Verhetzung verurteilt

Foto © APA

Wegen der umstrittenen Wahlplakate "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf 2012 ist der Hotelier und damalige FP-Spitzenkandidat August Penz am Freitagnachmittag wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 14.400 Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt worden. "Man kann nicht begrifflich ein ganzes Volk in Sippenhaft nehmen", so Richter Höfle.

"Ich glaube nicht, dass Sie rassistisch sind. Ich will nicht ausschließen, dass der Begriff 'Marokkaner' in Innsbruck mittlerweile eine andere Bedeutung hat, trotzdem bleibt die ursprüngliche Bedeutung, die Bezeichnung eines ganzen Volkes, bestehen ", erklärte der Richter dem Angeklagten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger und Staatsanwalt meldeten Berufung an.

Der Hotelier bekannte sich zu Prozessbeginn nicht schuldig. "In einem Wahlkampf müssen gewisse Themen aufgezeigt werden. Ich habe lediglich die Sicherheitssituation in Innsbruck angesprochen. Ich wollte aber kein Volk beleidigen oder herabwürdigen", verteidigte sich Penz. Mit dem Slogan wären ausschließlich Kriminelle angesprochen gewesen, meinte er. "Ich stehe nach wie vor dazu, dass man die Kriminellen heimschicken und bekämpfen muss", kommentierte der Angeklagte.

FP-Plakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" hatten bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl Mitte April 2012 für Empörung und auch für diplomatische Verstimmungen mit Marokko gesorgt. Diese habe Penz jedoch nach eigenen Angaben selbst wieder bereinigt. "Nach dem medialen Aufschrei habe ich sofort ein Entschuldigungsschreiben verfasst und veranlasst, dass die Plakate überklebt werden", sagte der Ex-FP-Politiker. Der marokkanische Botschafter habe daraufhin gemeint, dass die Sache erledigt sei, fügte er hinzu.

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