Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP angenommen

SPÖ und ÖVP haben sich in der Debatte um eine Wasser-Privatisierung Mittwochnachmittag zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" durchgerungen. Die ÖVP ortet freilich noch immer "Angstmache". Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ angenommen. Der "Dringliche Antrag" des BZÖ wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch den Entwurf "einer verfassungsrechtlichen Regelung" vorzulegen, mit der die Republik "ihre Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser weiterhin sicherstellt und Wasserversorgung als Ziel der Öffentlichen Hand verankert". In der Begründung wird u.a. festgehalten, dass in zahlreichen Gemeinden die Wasserver- bzw. -entsorgung von privaten oder teilprivaten Firmen sowie in vielen Gemeinden die Wasserversorgung von Wasserverbänden und -genossenschaften durchgeführt werde. Dies solle auch weiterhin möglich sein, sofern die öffentliche Hand einen "kontrollierenden Einfluss auf die Dienstleistung" behält.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass das die schärfste mögliche Regelung sei, die hier im Parlament zu fassen sei. Man werde das Trinkwasser jedenfalls verteidigen.

Die ÖVP kann die Aufregung nach wie vor nicht verstehen: Die - heiß diskutierte - EU-Richtlinie zwinge zu gar keiner Privatisierung, es handle sich um "unverantwortliche Polemik" und "Angstmache", wenn das Gegenteil behauptet werde, meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Er verstehe nicht, warum die SPÖ die Richtlinie zum Anlass genommen habe, ein verfassungsrechtliches Verbot einer Privatisierung von Wasser zu fordern. Wasser sei ein kostbares Gut und alle wollten, dass die Wasserversorgung unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleibe. Es sei nichts dagegen zu sagen, wenn Gemeinden freiwillig eine Genossenschaft einrichten oder die Versorgung von Privaten oder Teilprivaten durchführen lassen, sie müssten aber die Kontrolle haben und die Bedingungen bestimmen können.

Es gehe nicht um Panikmache der Opposition, sondern um die berechtigte Sorge, dass man wieder einmal von Vertretern der EU getäuscht werde, entgegnete der FPÖ-Abgeordnete Martin Strutz. Wasser sei zurecht ein emotionales Thema, und die Wasserversorgung müsse eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, betonte Christiane Brunner von den Grünen. Team Stronach-Vertreter Robert Lugar konnte keinen Sinn in einer Privatisierung von Wasser erkennen. Es brauche ein generelles Verbot des Verkaufs von Trinkwasserleitungen.