19. Dezember 2014, 09:00 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 26.01.2013 um 18:26 UhrKommentare

Burgstaller lehnt Koalition mit Haslauer-ÖVP ab

Die ÖVP habe das Land im Stich gelassen und am erstmöglichen Tag nach Neuwahlen gerufen, argumentiert die Salzburger Landeshauptfrau ihren Entschluss. Eine Entscheidung über ihren Wiederantritt ist noch nicht gefallen.

Foto © APA

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" eine Koalition mit einer ÖVP unter Landesparteichef Wilfried Haslauer nach den vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai ausgeschlossen. "Ich bin bekannt dafür, dass ich grundsätzlich keine Partei ausgrenze. Aber mein Maßstab ist schon, wer vertritt die Interessen des Landes konstruktiv."

"Land im Stich gelassen"

Die ÖVP habe das Land im Stich gelassen und am erstmöglichen Tag nach Neuwahlen gerufen, so Burgstaller weiter. Zum Untersuchungsausschuss des Landtags - er soll sich am 30. Jänner konstituieren - meinte die Landeshaupftfrau demnach: "Ich erwarte mir, dass er als Instrument der Überprüfung der politischen Verantwortung ernst genommen wird und alle - egal obaus Politik und Verwaltung - bei der Aufklärung tätig sind."

Burgstaller stellte im Ö1-Interview auch in Abrede, in einem persönlichen Treffen mit der später entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber am 27. September 2012 über drohende Verluste informiert worden zu sein, wie diese das in ihrer Pressekonferenz am gestrigen Freitag angedeutet hatte. "Sie muss das selbst vor ihrem Gewissen verantworten, wenn sie das sagt", so die Landeshauptfrau. Das Treffen sei ein 15-Minuten-Termin gewesen, bei dem es um den Entzug der Vollmacht von Rathgeber ging, weil diese Anweisungen nicht eingehalten habe.

Tritt Burgstaller wieder an?

Offen ließ Burgstaller, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die SPÖ antreten werde. "Ich bitte sie um Geduld. Ich werde diese Zukunftsentscheidung nicht über das Radio bekannt geben." Aus ihrer Sicht sei es eine Verpflichtung, das zuerst dem engsten Kreis gegenüber zu artikulieren. Salzburg soll als Konsequenz aus dem Finanzskandal jedenfalls von der derzeitigen "Kameralistik" auf die "Doppik" (doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz) umstellen. Dies soll bis 2016 passieren, so Burgstaller.

Die jüngsten parteiinternen Querelen zwischen Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner und dem Wiener Landesparteivorsitzenden Michael Häupl nach der Bundesheer-Volksbefragung wollte Burgstaller nicht kommentieren. Hierzu leiste sie "sicher keinen Beitrag" und wolle vielmehr ihre ganze Energie für die Aufklärung einsetzen.

Zu den Siegern wollte sich Burgstaller nach dem für die SPÖ unerfreulichen Ergebnis der Volksbefragung nicht zählen - die Salzburger Parteichefin hatte sich ja entgegen der Parteilinie skeptisch zu einem Berufsheer gezeigt. Nun gehe es darum, das "klare" Votum umzusetzen. Einen kleinen Seitenhieb konnte sie sich nicht verkneifen und meinte, es müsse schon "nachdenklich machen", dass beide Regierungsparteien innerhalb kurzer Zeit ihre Positionen zum Heer geändert haben.

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