Koloini-Prozess gibt Einblick in "System Haider"

Mit tiefen Einblicken, mit welchen Mitteln der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider die Formel 1-Karriere des Wolfsberger Rennfahrers Patrick Friesacher ermöglicht hatte, ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der sogenannte Koloini-Prozess fortgesetzt worden. Haider betrachtete in diesem Zusammenhang die Hypo Alpe Adria offenbar als eine Art "Hausbank" des Landes Kärnten.

In dem Prozess geht es um den Vorwurf, die vermögenden russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hätten auf ein Hypo-Konto eine Mio. US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die in zwei Tranchen geflossenen Gelder sollen die Gegenleistung für Interventionen Haiders gewesen sein, die dazu führten, dass die beiden Russen auf Basis eines Ministerrat-Beschlusses im Jänner 2007 die Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.

Wie der ehemalige Hypo-Vorstand Gert Xander - vor wenigen Monaten im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt - am Freitag als Zeuge erklärte, habe ihn zunächst Haiders langjähriger Protokollchef Franz Koloini auf "die Finanzierung des Projekts Friesacher" angesprochen. Im Anschluss sei es zu einem Kontakt mit dem Landeshauptmann persönlich gekommen. Dieser habe 2005 darauf gedrängt, dass die Hypo umgehend 500.000 US-Dollar ans Minardi-Team überweisen müsse, wo Friesacher im März 2005 seine Formel 1-Laufbahn starten sollte.

Wenige Tage vor dem ersten Rennen waren allerdings die zwei Millionen US-Dollar, die Haider dem Manager Friesachers als Sponsorgelder in Aussicht gestellt haben soll, noch nicht aufgetrieben, so dass fraglich schien, ob Friesacher überhaupt ins Cockpit steigen durfte. Tatsächlich überwies die Hypo prompt die erwünschten 500.000 US-Dollar ohne jedwede Sicherheiten. Xander habe das abgesegnet, erklärte der Hypo-Angestellte Josef M. im Zeugenstand.

Als dann der zweite Betrag von 900.000 Euro nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eintrudelte, wurde das entsprechende Konto aufgelöst. Dabei blieb ein Überhang von 197.000 Euro übrig, den Koloini - seiner Darstellung zufolge auf Ersuchen Haiders ("Bring mir das Geld") - zunächst auf seine Hausbank umleitete, von dort behob und Haider in einem Kuvert übergab. Deswegen sieht sich Koloini nun dem Vorwurf der Geldwäsche ausgesetzt.

Aus dem Aktenvermerk eines Hypo-Angestellten, der am kommenden Montag vernommen werden soll, ergibt sich, dass der Bank bereits im Oktober 2006 klar war, dass es Zusammenhänge zwischen den Zahlungen und einem noch nicht abgeschlossenen Staatsbürgerschafts-Vorgang gab. Der Banker berief sich dabei auf Informationen, die von Harald Dobernig, damals Büroleiter Haiders, stammen sollen. Der nunmehrige Kärntner Finanz-Landesrat wies dies im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht zurück. Er sei weder in das Friesacher-Sponsoring noch in die Staatsbürgerschafts-Sache involviert gewesen.

Der Prozess gegen die beiden Russen, einen seit längerem für sie tätigen Anwalt und Koloini, der in Kärnten zumindest in der Vergangenheit "der schöne Franz" genannt wurde, soll am Montagnachmittag zu Ende gehen. Koloini wirft die Anklage vor, bei der Auflösung des Hypo-Kontos den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt zu haben, indem er den Überhang von 197.000 Euro auf zwei Sparbücher umleitete, von dort behob und das Geld in einem Kuvert Haider übergab.