26. November 2014, 08:29 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 16.01.2013 um 17:08 UhrKommentare

"Angelegenheit ist nicht erledigt"

Statt eines Schadens gibt es in Salzburg ein Plus von 75 Millionen Euro zu vermelden. Für Landeshauptfrau Burgstaller ist die Causa damit nicht erledigt. Es gelte weiter "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen"

Foto ©

"Mit dem Zwischenbericht ist die Angelegenheit nicht erledigt. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", sagte LH Gabi Burgstaller (S) in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses. Ziel sei nach wie vor ein Ausstieg zur Gänze. Darüber hinaus will Burgstaller "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen".

Da sich gezeigt habe, dass Geschäfte mit hohem Risiko am Budget vorbei abgeschlossen worden seien, müsse die Kontrolle verstärkt und das gesamte System des Landeshaushaltes samt Finanzmanagement auf neue Beine gestellt werden. Burgstaller verwies in diesem Zusammenhang auf ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement. Dieser sieht unter anderem ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung und die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung vor.

"Politische Verantwortung wahrnehmen"

"Neben einem möglichen Kriminalfall, den selbstverständlich die Justiz zu klären hat, ist in einer derartig erschütternden Causa auch die politische Verantwortung wahrzunehmen. Daran gibt es trotz des finanziell beruhigenden Zwischenberichts nichts zu rütteln. (Finanzreferent LHStv. David, Anm.) Brenner hat hier klare Konsequenzen gezogen und den Weg für eine Neubesetzung des Ressorts freigemacht", so die Landeshauptfrau in einer Aussendung.

In der Sitzung bedankte sie sich bei allen Mitarbeitern, die an der Aufarbeitung beteiligt waren. "Ich möchte allen danken, die in den vergangen Wochen über das Zumutbare hinaus, über Wochenende und Feiertage durchgearbeitet haben. Das war eine hohe Zumutung für viele. Der Druck war enorm, medial und durch die Politik."

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team