"Mit dem Zwischenbericht ist die Angelegenheit nicht erledigt. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", sagte LH Gabi Burgstaller (S) in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses. Ziel sei nach wie vor ein Ausstieg zur Gänze. Darüber hinaus will Burgstaller "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen".
Da sich gezeigt habe, dass Geschäfte mit hohem Risiko am Budget vorbei abgeschlossen worden seien, müsse die Kontrolle verstärkt und das gesamte System des Landeshaushaltes samt Finanzmanagement auf neue Beine gestellt werden. Burgstaller verwies in diesem Zusammenhang auf ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement. Dieser sieht unter anderem ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung und die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung vor.
"Politische Verantwortung wahrnehmen"
"Neben einem möglichen Kriminalfall, den selbstverständlich die Justiz zu klären hat, ist in einer derartig erschütternden Causa auch die politische Verantwortung wahrzunehmen. Daran gibt es trotz des finanziell beruhigenden Zwischenberichts nichts zu rütteln. (Finanzreferent LHStv. David, Anm.) Brenner hat hier klare Konsequenzen gezogen und den Weg für eine Neubesetzung des Ressorts freigemacht", so die Landeshauptfrau in einer Aussendung.
In der Sitzung bedankte sie sich bei allen Mitarbeitern, die an der Aufarbeitung beteiligt waren. "Ich möchte allen danken, die in den vergangen Wochen über das Zumutbare hinaus, über Wochenende und Feiertage durchgearbeitet haben. Das war eine hohe Zumutung für viele. Der Druck war enorm, medial und durch die Politik."