Mensdorff, die "richtige Adresse" für Schmiergeld

Der Geldwäsche-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly neigt sich seinem Ende zu. Am Mittwoch wurden die letzten Zeugen befragt, am Donnerstag soll das Urteil fallen. Am Beginn des heutigen Prozesstages zeichnete sich zunächst ein Zeugenschwund ab, mehrere Zeugen wollten wegen plötzlicher Erkrankungen nicht erscheinen, das wurde vom Gericht jedoch nicht akzeptiert. Richter Stefan Apostol verzichtete lediglich auf die Einvernahme von Mensdorffs Steuerberater, der sich wegen eines verschluckten Hühnerknochens in spitalsärztlicher Behandlung befand.

Ein Geschäftspartner Mensdorffs, der bei sich selbst eine Lebensmittelvergiftung diagnostiziert hatte, wurde von der Polizei vorgeführt, die langjährige Sekretärin das "Grafen", die sich zunächst ebenfalls krank gemeldet hatte, erschien dann auch vor Gericht. Ein Zeuge aus der Schweiz, der laut Anklage in die Briefkastenfirma Valurex International S.A. eingebunden war, über die Mensdorff teilweise seine Beratungsleistungen für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt haben soll, weigerte sich, der Ladung eines ausländischen Gerichts nachzukommen. Gegen ihn hatte der Richter allerdings keine Handhabe.

Inhaltlich waren die Aussagen der heute geladenen Zeugen sehr unterschiedlich. Ein ehemaliger Mitarbeiter Mensdorffs, der als erstes ausgesagt hat, war für den Angeklagten eher unangenehm. Christian P. hatte bei seiner Einvernahme im Ermittlungsverfahren zu Protokoll gegeben, bei einem medizinischen Projekt in Ungarn, das allerdings nicht Gegenstand der Anklage ist, sei ganz offen über Schmiergelder gesprochen worden und darüber, wie diese verdeckt durchgeführt werden könnten. Und hier sei Mensdorff "die richtige Adresse" gewesen. Im Zusammenhang mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems habe er derartiges aber nicht wahrgenommen, sagte der Zeuge heute vor Gericht.

Mensdorff wies die Anschuldigungen von P. zurück. Es sei richtig, dass in diesen Ländern Schmiergeldzahlungen immer wieder verlangt worden seien. Nach 2000 seien den Politikern allerdings Erfolge wichtiger gewesen als Geld. Er habe immer gesagt, "das brauchen wir nicht, das schaffen wir auch ohne, und wir haben es geschafft". Die Aussagen des Zeugen führte Mensdorff darauf zurück, dass sich P. vom Arbeitsverhältnis mit ihm mehr Geld erwartet hätte. "Es war ihm zu wenig, vielleicht hat er sich persönlich überschätzt."

Mensdorff schilderte P. als Bittsteller, der sich zunächst bei Mensdorffs Frau, der damaligen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, vorgestellt habe, dort aber nicht genommen worden sei. Dass P. Jahre später gegen ihn aussage, sei "menschlich verständlich, aber fachlich falsch".

Zwei Zeugen bekräftigten dagegen die Version des "Grafen", wonach die umstrittenen Millionen, die Mensdorff verteilt haben soll, in Projekte geflossen seien. So sagte ein Geschäftspartner Mensdorffs aus, dass der verstorbene Mentor Mensdorffs, Timothy Landon, mehrere Millionen in ein Projekt in Dubai investiert habe. Die Zahlungen seien bar über Mensdorff in dessen Büro erfolgt, er habe sich jedes Mal eine Quittung erstellen lassen, so Andreas Sch. Ein "verhältnismäßig kleiner Teil" sei überwiesen worden. Das Projekt sei später verkauft worden.

Ein weiterer Zeuge sagte aus, dass Investitionen in Höhe von vier Mio. Euro für ein bisher von Mensdorff im Prozess gar nicht erwähntes Containerdorf im Irak geplant gewesen seien. Kontaktperson sei der mittlerweile ebenfalls verstorbene Geschäftsmann Wolfgang H. gewesen. Martin S. legte ein entsprechendes Mail aus dem Jahr 2003 vor, in dem Wolfgang H. bestätigt, dass das Grundstück und die Finanzierung des Projekts gesichert seien. Ob dieses Geld tatsächlich geflossen sei, wusste er aber nicht.

Das Gericht hinterfragte allerdings die Echtheit dieses Mails. Beweismittelfälschung ist nämlich Teil der Anklage im Zusammenhang mit dem angeblichen Projekt in Dubai und Wolfgang H., der die Millionen erhalten haben soll. Sein Geschäftspartner und seine Mutter schlossen im Zeugenstand dezidiert aus, dass H. von Mensdorff-Pouilly Millionen bekommen haben könnte. Für H.'s langjährigen Partner in Dubai, einen 44 Jahre alten Kaufmann, war das Fax, mit dem Wolfgang H. den Gelderhalt bestätigt haben soll und das Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster im Ermittlungsverfahren vorgelegt hat, getürkt: "Für mich steht klar fest, dass das eine Fälschung ist." Dass H. beruflichen Kontakt zum "Grafen" gehabt haben könnte, wies die Mutter des Verstorbenen "aufs Schärfste" zurück. "Davon hätte er mir erzählt."

Der heutige Verhandlungstag wird mit der Befragung des früheren OMV-Generaldirektors Wolfgang Ruttensdorfer beendet. Am Donnerstag stehen noch Aktenverlesungen und die Schlussplädoyers am Programm. Die Urteile dürften am Nachmittag fallen.