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Zuletzt aktualisiert: 16.01.2013 um 16:48 UhrKommentare

Salzburg mit 75 Millionen im Plus

SP-Finanzlandesrat David Brenner präsentierte heute im Salzburger Landtag den Status quo der Landesfinanzen. Statt eines Schadens gibt es ein Plus zu vermelden.

Foto © APA

Das Land Salzburg dürfte beim Finanzskandal offenbar tatsächlich mit einem blauen Auge davon gekommen sein. Laut dem heute, Mittwoch im Landtag präsentierten Prüfbericht 2012 ergibt der Finanzstatus mit Stand Ende Dezember 2012 einen Vermögensüberschuss in der Höhe von 74,7 Millionen Euro. Die beiden unabhängigen Expertengruppen haben weiters festgestellt, dass es keine Indizien gibt, dass die nun vorliegenden Daten unvollständig seien, heißt es im Bericht, der der APA vorliegt.

Nicht miteingerechnet in diese Aufstellung sind allerdings jene Verbindlichkeiten über 874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung des Landes laut Landesvoranschlag 2012.

Summer aller Verbindlichkeiten bei 3.307 Millionen Euro

Das Finanzvermögen des Landes Salzburg belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 1.902 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich aus einem Barguthaben über 97 Mio. Euro, einem Wertpapier-Portfolio über 1.354 Mio. Euro - dieses war in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank nicht erfasst ("Schatten-Portfolio") - sowie zwei Derivat-Portfolios zusammen, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Mio. Euro aufweisen.

Zur Finanzierung der Geschäfte im Finanzmanagement wurde ein Betrag von 1.707 Mio. Euro (Nominale) aufgenommen. Dies entspricht laut Prüfern einem Barwert von 1.828 Mio. Euro. "Dieses hohe Darlehensvolumen war bis Ende 2012 laut den vorliegenden Unterlagen dem Salzburger Landtag und der Salzburger Landesregierung unbekannt", heißt es im Bericht. Demnach ergibt der Finanzstatus auf Basis der von Inthuba vorgenommenen Bewertungen einen positiven Vermögensüberschuss des Landes in der Höhe von 74 Mio. Euro.

Nicht berücksichtigt wurden dabei jene Kredite über 605 Millionen Euro, die das Land bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBF) und anderen Instituten zur Finanzierung des Landeswohnbaufonds aufgenommen hatte. Diesen Krediten stehen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Ebenfalls nicht eingerechnet waren die 874 Mio. Euro ordentliche Verschuldung aus dem Landesbudget. Die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten des Landes beläuft sich daher auf 3.307 Mio. Euro.

"Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus von 74 Mio. Damit haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen", betonte der scheidende LHStv. David Brenner (S) in seiner Rede vor dem Finanzüberwachungsausschuss. "Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind. Wir können auch nicht garantierten, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten." Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, das über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. "Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget." Brenner sprach aber von "negativen Faktoren", die es zu berücksichtigen gelte.

Zum Wertpapierportfolio, das der Rechnungshof Ende 2011 noch mit 1,2 Mio. (!) Euro bewertete und das sich schließlich um das Tausendfache höher herausstellte, meinte Brenner: "Es wird eine der ersten Aufgaben sein, diese Währungen abzusichern. Wir müssen sofort Sicherungs- und Restrukturierungsmaßnahmen einleiten. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anschaffung dieser Wertpapiere kreditfinanziert wurde. Aus meiner Sicht hat dieses Portfolio allen Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und den Richtlinien des Landes widersprochen." Laut Brenner solle das Wertpapierportfolio binnen zwölf bis 18 Monaten so aufgelöst werden, dass dem Land kein Schaden entstehe.

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