28. November 2014, 19:11 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 14.01.2013 um 10:50 UhrKommentare

Brisante Urteile mit politischer Sprengkraft

Das neue Jahr hat begonnen, zwei sehr publikumsträchtige Prozesse enden. Bange Stunden für Ernst Strasser und Mensdorff-Pouilly.

Foto © APA

Diese Woche hat es in sich. Sie könnte tatsächlich in die jüngere Justizgeschichte Österreichs eingehen. Weil bereits am Montag oder knapp danach ein Urteil über den früheren ÖVP-Innenminister und EU-Delegationsleiter Ernst Strasser fallen könnte, das erstmals seit Jahrzehnten einen Ex-Minister hinter Schloss und Riegel bringt. Angeklagt wegen Bestechlichkeit als EU-Mandatar, der laut Staatsanwaltschaft um 100.000 Dollar bereit war, EU-Gesetze im Sinne seiner Auftraggeber zu beeinflussen, sieht das Delikt die Höchststrafe bis zu zehn Jahre Haft vor.

Gerichtskibietze und allerlei erfahren Anwälte, die nicht in die Affäre involviert sind, rechnen mit vier bis fünf Jahren unbedingt, die dem Oberösterreicher letztlich drohen könnten. Doch nicht nur das vorläufige Ende der Affäre Strasser - gegen dessen Urteil wohl Berufung und/oder Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt werden wird - ist geeignet, die ÖVP in diesem "Superwahljahr" 2013 ordentlich zu erschüttern. Weil womöglich noch vor der Nationalratswahl im Herbst der Oberste Gerichtshof (OGH) als letzte Instanz Strasser hinter Gitter schicken könnte.

Freispruch für Mensdorff?

Auch das für Donnerstag zu erwartende Urteil im ersten Gerichtsverfahren gegen Alfons Menssdorf-Pouilly, der mit der früheren ÖVP-Generalsekretärin und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet ist, könnte ein politisches Beben auslösen. Mensdorff steht zunächst wegen Verdachts der Geldwäsche von mehr als zwölf Millionen Euro vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft unterstellt ihm, mit diesem angeblich vom britischen Rüstungskonzern BAE stammenden Millionen Rüstungsgeschäfte in Osteuropa geschmiert zu haben. Weil dafür jedoch Beweise fehlen, wurde er nur wegen Geldwäsche vor den Kadi gezerrt.

Doch der Prozess ist aus Sicht des Staatsanwalts Michael Radasztics, der seit vielen Monaten auch den Eurofighter-Komplex aufzudröseln und anklagereif zu machen versucht, eher glücklos verlaufen. Zunächst gab es reihenweise Absagen von Zeugen aus dem Ausland, die Österreich nicht vor Gericht zitieren kann. Und vor wenigen Tagen hat ein vermeintlicher Kronzeuge die erhofften Aussagen doch nicht gemacht. Er belastete Mensdorff-Pouilly nur am Rande. Von harter Strafe bis Freispruch ist alles denkbar - freilich auch im Fall Strasser.

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