Zuletzt aktualisiert: 12.01.2013 um 12:53 UhrKommentare

Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen

Zusätzliche Belastungen gibt es vor allem für Unternehmer, Freiberufler und besser Verdienende. Griechenland erfüllt damit Auflagen für die Finanzhilfe der Euro-Länder. Man erhofft sich 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Foto © APA

Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Mit dem Paket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne auf 26 Prozent anhebt, erfüllt Griechenland weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder. Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Maßnahme.

Mit der neuen Steuergesetzgebung versucht Athen zugleich die Lasten etwas gerechter zu verteilen. "Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben", betonte Finanzminister Stournaras vor dem Parlament. Ohne die Steuerreform hätte er die 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.

Die Opposition warf der Regierung Samaras vor, erneut die Steuerschraube anzuziehen. Veränderungen in letzter Minute versuchten aber auch Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken und der Sozialisten (Pasok) durchzusetzen.

Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Pensionisten mit geringeren Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger generell schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Unterm Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der geringeren Einkommen daher als Nullsummenspiel erweisen.

Konkret werden Angestellte und Pensionisten mit Jahreseinkünften bis 21.000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent eingeführt wird. Zugleich verliert diese Klasse den Steuerfreibetrag von 5000 Euro. Der Freibetrag wurde auch für die Freiberufler abgeschafft, die nun vom ersten Euro an mindestens 26 Prozent abführen müssen, anstatt der bisherigen 20 Prozent.

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