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Das Heer im Schatten der Parteien

Von der Politik gebraucht und missbraucht: Streifzug durch die Geschichte des Heeres. Teil zwei der Kleine Zeitung-Serie zur Volksbefragung - von Manfried Rauchensteiner.

Foto © APA

Im Jahr 1945 schien sich die Geschichte zu wiederholen. Wie schon nach dem Ersten Weltkrieg glaubte auch die Provisorische Staatsregierung Karl Renners nicht, dass Österreich seine staatliche Existenz ohne Heer würde sichern können. Renner richtete ein Heeresamt ein und stellte die Weichen für den Aufbau einer Streitmacht. Um den Besatzungsmächten die Sache schmackhafter zu machen, bot er die in Österreich aufzustellenden Truppen den Vereinten Nationen zur Friedenssicherung an.

Doch Ende 1945 wurde Österreich von den Alliierten jegliche militärische Betätigung untersagt. Schon zwei Jahre später gab es freilich einen Neuanfang. Da man 1948 mit dem raschen Abschluss des Staatsvertrags rechnete, wurden vorsorglich Gendarmeriekräfte für eine militärische Verwendung zu schulen begonnen. Das bewährte sich nicht.

Der Staatsvertrag ließ auf sich warten, doch die Westalliierten machten in der Folge ihre Zustimmung zu einem irgendwann einmal abzuschließenden Österreichvertrag von der Existenz militärisch einsetzbarer Verbände in namhafter Stärke abhängig. Also wurde 1952 in einem nun schon dritten Anlauf die Remilitarisierung Österreichs begonnen. Die weiterhin als Gendarmerieformationen getarnten Verbände der sogenannten B-Gendarmerie, einer reinen Berufstruppe, erreichten schließlich 1955 die Stärke von über 7.000 Mann. Sie waren - wenngleich nur mit leichten Waffen ausgestattet - eine durchaus respektable Formation. Der Einzug der "Schulen" der B-Gendarmerie in Wien und den bis dahin von sowjetischen Truppen besetzten Teilen Ostösterreichs wurde als eines der sichtbarsten Zeichen des Endes der alliierten Besetzung gesehen und bejubelt.

Schweiz als Vorbild

Schon lange vor Abschluss des Staatsvertrags hatten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Diskussion darüber begonnen, was sein würde, wenn Österreich tatsächlich einmal frei und unabhängig wäre. Dass es ein Heer der allgemeinen Wehrpflicht geben sollte, war mehr oder weniger unumstritten, ebenso, dass dieses Heer einen Anteil an Berufsmilitärpersonen haben würde. Lediglich die Frage, wie lange der Dienst für die temporär einzuziehenden Soldaten sein sollte, fand unterschiedliche Antworten. Die ÖVP argumentierte mit der notwendigen Professionalität, die eine längere Dienstzeit erforderte; die SPÖ, die das Trauma des Bürgerkriegs 1934 noch nicht überwunden hatte, wollten sich stärker an das Schweizer Vorbild anlehnen und machte sich für sechs Monate und Wiederholungsübungen stark.

Der Kompromiss von neun Monaten stellte keinen zufrieden. Das eigentliche Problem des Bundesheers sollte aber die finanzielle Ausstattung sein. Einig war man sich darin, dass es möglichst wenig kosten soll. Umso begeisterter reagierten Politik und Bevölkerung dann darauf, dass das Heer durchaus imstande war, Land und Leuten ein Sicherheitsgefühl zu geben. Vor allem der Einsatz an der ungarischen Grenze 1956, der allerdings vornehmlich mit ehemaligen B-Gendarmen durchgeführt wurde, fand vollste Anerkennung. Die Folge war, dass man das Heer mit Lob zudeckte und immer häufiger damit argumentierte, dass alle Klagen über zu wenig Geld und die immer antiquiertere Bewaffnung gegenstandslos wären, denn das Heer würde durchaus das leisten, was man von ihm erwartete. Sogar Auslandseinsätze waren möglich, auch wenn sie 1960 nur sehr zögernd und eigentlich gegen den Wunsch der Bundesheerführung begonnen wurden. 1968 hätte das Bundesheer seine Rolle von 1956 gerne wiederholt und nicht nur weit abseits der Grenze beobachtet, wie sich die Dinge in der Tschechoslowakei entwickelten. Doch die Bundesregierung verweigerte einen grenznahen Einsatz.

Wieder gab es eine Zäsur, bis das Heer schließlich 1970 und in den Folgejahren eine grundlegende Veränderung erfuhr. Nur an der allgemeinen Wehrpflicht wurde nicht gerüttelt. Es hieß zwar "sechs Monate sind genug", doch nun gab es verpflichtende Wiederholungsübungen und es gab auch eine Vision: Österreichs Bundesheer sollte in Etappen auf eine Mobilmachungsstärke von 300.000 Mann gebracht werden. Das wäre zwar noch immer rund die Hälfte dessen gewesen, was die Schweiz aufzubringen versprach, doch weit mehr als bis dahin. Und obendrein sollte der Rhythmus der Übungen sicherstellen, dass die einmal Ausgebildeten über zumindest zehn Jahre ihre militärischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht verloren.

Chronischer Geldmangel

Dass das alles mehr Geld erforderte, war klar. Doch man vertraute in Bruno Kreiskys Zusage nach einer besseren Dotierung. Tatsächlich wuchs das Heeresbudget auf rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Immer noch ein sehr geringer Anteil. Verglichen mit davor und dem, was nachkommen sollte, dennoch viel. Die Siebzigerjahre stechen insgesamt hervor, da das Heer Vertrauen in seine eigenen Möglichkeiten hatte und nicht zuletzt dank der Überzeugungskraft des Armeekommandanten, General Emil Spannocchi, auch von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung getragen wurde. Dass das Prestige von Berufssoldaten der unteren Ränge gering war und sich auch nichts daran änderte, dass viele Grundwehrdiener mit höherer Motivation zum Heer gingen, als sie dieses wieder verließen, stand auf einem anderen Blatt.

Und vom Beginn der Achtzigerjahre ging es bergab. Die Budgetanteile wurden immer geringer, und dem Bundesheer begann die Armut wieder aus den Augen zu leuchten. Die 300.000 Mann blieben Wunschdenken, die Ausrüstung wurde älter und älter. Die Anschaffung einiger etwas modernerer Flugzeuge ging auf Kosten anderer Waffengattungen. Wieder und vermehrt breitete sich Frust aus.

Plötzlich schien Österreich aber keiner militärischen Bedrohung mehr ausgesetzt zu sein. Also wurde ab den Neunzigern weiter reduziert und eingespart. Die SPÖ ließ keinen Zweifel daran, dass sie weiterhin für die allgemeine Wehrpflicht als billigste Lösung war. Die ÖVP plädierte für einen Nato-Beitritt, doch es wurde nie ernsthaft gefragt, ob die Nato einen so zahlungsunwilligen Partner überhaupt wollte. Österreichs Offiziere und Spezialtruppen waren begehrt. Der Rest war Schweigen. Das Heer wurde von der Politik gebraucht und missbraucht. Es musste insgesamt an die sieben Reformen über sich ergehen lassen (ganz genau weiß man das nicht). Zwei Reformkommissionen machten unmissverständlich klar, dass das größte Problem das mangelnde Geld sei. 0,7 Prozent des BIP war rekordverdächtig - wenig. Doch die Politik ging darüber hinweg und suchte den Niedergang als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Daran hat sich nichts geändert!

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