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Zuletzt aktualisiert: 06.01.2013 um 19:50 UhrKommentare

Wirbel um Amnestie für 7414 Tschechen

In Tschechien wird am 11. und 12. Jänner ein neuer Präsident gewählt - zum ersten Mal nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk.

Foto © AP

In der heißen Phase des tschechischen Präsidentenwahlkampfes gibt es derzeit fast nur ein Thema: die mehr als umstrittene Amnestie für 7414 Häftlinge, die der scheidende Präsident Václav Klaus verfügt hat. Nicht nur die hohe Zahl sorgt für Staunen. Mehr noch ist es die Tatsache, dass von der Amnestie auch zahlreiche Bankrotteure profitieren, die in den 90er-Jahren private Firmen geplündert, private Anleger um ihr Geld gebracht und den jungen tschechischen Staat in Misskredit gebracht haben.

Beim TV-Duell der Favoriten für die bevorstehende Wahl, der beiden Ex-Regierungschefs Milo? Zeman und Jan Fischer, ging es am Wochenende primär um diese Massenamnestie. Fischer sprach von einem "groben politischen Fehler" und Zeman sagte, er könne den Präsidenten "einfach nicht verstehen". Wie könne man nur so viele Korruptionisten begnadigen?

Dabei brennt den meisten Tschechen gerade dieses Thema unter den Nägeln. Insgesamt neun Kandidaten bewerben sich am kommenden Freitag und Samstag um die Wählerstimmen - übrigens zum ersten Mal in der tschechischen Geschichte. Bisher hat das Parlament das Staatsoberhaupt gewählt. Am häufigsten in diesem Wahlkampf tauchten die Themen Anständigkeit, Ehrlichkeit und Korruptionsbekämpfung auf.

Der Außenminister und Chef der liberal-konservativen Partei TOP 09, Karel Schwarzenberg, verspricht beispielsweise die "Rückkehr zu Václav Havels Tradition" und lässt auch den Bruder des vor einem Jahr verstorbenen Ex-Präsidenten, Ivan Havel, in dem Spot für sich werben. Laut der christdemokratischen Europa-Abgeordneten Zuzana Roithová könnten nur jene das Land von Korruption heilen, die selbst nicht infiziert seien. "Nicht stehlen, nicht lügen, arbeiten", predigt Roithová, im ursprünglichen Beruf Ärztin. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Ji?í Dienstbier, fordert die Wähler auf, einen "Präsidenten mit reinem Schild" zu wählen und für den Bewerber der konservativen "Bürgerpartei", P?emysl Sobotka, sind "Ehrlichkeit, Anständigkeit und Professionalität" wichtig.

Laut dem Ex-Premier Milo? Zeman haben die Leute "Diebstähle und Skandale" satt. Am Ende des Wahlspots präsentiert er sich als geliebter Vater, indem er sich von seiner 18-jährige Tochter Kate?ina umarmen lässt. Der andere Favorit, Ex-Premier Jan Fischer, verspricht "Rückkehr zur Anständigkeit und Professionalität" und eine "Verbesserung der politischen Kultur". Mehrere bekannte Sportler erklären dann, warum für sie gerade Fischer der richtige Staatspräsident wäre. Und dann wäre da noch der Kunstprofessor und promovierte Jurist Vladimír Franz - eine im wahrsten Sinn des Wortes schillernde Figur. Sein Körper ist zu 90 Prozent mit Tätowierungen bedeckt. Seine Kandidatur begründet er mit der Politikverdrossenheit der Bürger.

Der Nachfolger des scheidenden Staatschefs Klaus wird nach demselben Modus gewählt wie in Österreich. Erhält kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen, was sehr wahrscheinlich ist, gehen die beiden bestplatzierten Kandidaten zwei Wochen später in die Stichwahl. Und das dürften laut letzten Umfragen Fischer und Zeman sein.

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Fakten

  • Wahlmodus: Die Präsidentenwahl am 11. und 12. Jänner 2013 wird die erste Direktwahl eines tschechischen Staatsoberhauptes durch das Volk werden. Bisher war der Präsident vom Abgeordnetenhaus und Senat in einer gemeinsamen Sitzung gewählt worden.

    Stichwahl: Sollte keiner der insgesamt neun Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, ist ein zweiter Wahlgang am 24. und 25. Jänner 2013 erforderlich.

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