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Lega-Nord-Politiker sollen Gelder veruntreut haben

Foto © APA

Die römische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen mehrere Senatoren der rechtspopulistischen Gruppierung Lega Nord wegen Veruntreuung von Parteigeldern in die Wege geleitet. Laut Tageszeitung "La Repubblica" gaben mehrere Spitzenmitglieder der Partei, darunter Ex-Minister Roberto Calderoli, Wahlkampfgelder für Mieten von Luxuswohnungen und Telefonrechnungen aus.

Die Ermittlungen stützen sich auf Aussagen der Ex-Sekretärin des Schatzmeisters der Lega Nord, Piergiorgio Stiffoni. Diese war nach einem bereits im Frühjahr 2012 ausgebrochenen Skandal um veruntreute Parteigelder der Lega Nord von der Gruppierung entlassen worden. Daraufhin soll sich die Frau entschlossen haben, den Staatsanwälten über weitere geheime Ausgaben der Partei zu berichten, so das Blatt.

Die Ermittlungen, die sich laut "La Repubblica" erst in der Startphase befinden, könnten sechs Wochen vor den am 24. und 25. Februar geplanten Parlamentswahlen in Italien einen harten Schlag für die Lega Nord bedeuten. Die Partei war bereits im vergangenen Frühjahr von einem ausgedehnten Skandal um veruntreute Parteigelder erschüttert worden, die im April zum Rücktritt des langjährigen Lega-Chefs und Parteigründers Umberto Bossi geführt hatte. Bossi war im Juni von Ex-Innenminister Roberto Maroni als Lega-Vorsitzender ersetzt worden.

Laut dem italienischen Gesetz erhalten die italienische Parteien eine Rückerstattung für Wahlkampfspesen, die sie für ihre politische Tätigkeit verwenden sollen. In den letzten Monaten kamen jedoch immer wieder Skandale um veruntreute Parteigelder ans Licht. Die öffentlichen Finanzierungen dienten für den Erwerb von Villen, Luxusautos sowie für Reisen von Politikern.

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