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Zuletzt aktualisiert: 06.01.2013 um 16:47 UhrKommentare

Obama plant Initiative gegen laxe Waffengesetze

Taskforce prüft Möglichkeiten, die Waffengesetze zu verschärfen, ohne das Recht auf das Tragen von Waffen abzuschaffen. Ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und die Registrierung von Waffenkäufen ist denkbar.

Foto © APA

Als Reaktion auf den Amoklauf in einer Grundschule von Newtown plant US-Präsident Barack Obama einem Zeitungsbericht zufolge eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verschärfung der Waffenkontrollen. Die Initiative gehe weit über das bereits weithin diskutierte Verkaufsverbot von Sturmgewehren hinaus, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Mitglieder der Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden, die im Auftrag Obamas an den neuen Regeln arbeitet.

Im Gespräch sind laut "Washington Post" Überprüfungen des Hintergrunds bei allen Waffenkäufern, schärfere psychische Kontrollen sowie eine nationale Datenbank für alle im Umlauf befindlichen Waffen. Wer unerlaubt Waffen in der Nähe von Schulen trägt oder sie an Minderjährige abgibt, soll zudem strenger als bisher bestraft werden.

Dem Bericht zufolge arbeitet das Weiße Haus bereits an Strategien, wie es die Maßnahmen gegen den Widerstand der in Washington gut vernetzten Waffenlobby NRA durch den US-Kongress bekommt. Überlegt werde unter anderem, sich der Unterstützung des Supermarktes Wal-Mart zu versichern, der auch Waffen und Munition verkauft, und auch andere größere Waffenhändler mit ins Boot zu holen. Auch wolle man mit den Beratern von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zusammenarbeiten, einem ausgewiesenen Befürworter schärferer Waffenkontrollen.

Die Debatte um schärfere Waffengesetze stößt in den USA meist schnell an eine Grenze, weil viele Bürger an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz hängen. Doch das Massaker von Newtown, bei dem ein 20-Jähriger am 14. Dezember seine Mutter, 20 Grundschüler und sechs weitere Erwachsene erschossen hatte, hob die Gewalt auf eine neue Ebene: Anders als bei den Amokläufen an der Columbine High School 1999 oder an der Universität Virginia Tech 2007 wurden Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren zur Zielscheibe. Obama kündigte daraufhin an, sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einzusetzen.

Im Gespräch war bisher vor allem, ein unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1994 in Kraft getretenes Verbot einer Reihe halbautomatischer Waffen, darunter von Sturmgewehren, wieder in Kraft zu setzen. Das Verbot war im Jahr 2004 unter Clintons republikanischen Nachfolger George W. Bush ausgelaufen.

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