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Zuletzt aktualisiert: 04.01.2013 um 16:55 UhrKommentare

Salzburg weist Darstellung von Monika R. zurück

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Der Verbleib mehrerer hundert Millionen Euro, die vom Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen wurden, gibt nach wie vor Rätsel auf. Die ehemalige Finanzbeamtin Monika R. hat am Donnerstag behauptet, die Mittel (1,05 Mrd. Euro) wären samt und sonders an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden. Dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker weist das allerdings zurück.

Vilsecker verwies auf eine von Monika R. selbst gezeichneten Mitteilung aus dem Juli 2012, laut der angeblich nur 540 Mio. Euro aus ÖBFA-Mitteln an den Fonds geflossen sein sollen. Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds allerdings nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Mrd. Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Mio. Euro), "Sonstige Schulden" (348,8 Mio. Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Mio. Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Der Geschäftsführer des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker, widerspricht dieser Darstellung. Seinen Angaben zufolge entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "Sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Mio. Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Mio. Euro von der ÖBFA.

Laut LH-Stv. Haslauer (ÖVP) war dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der gestern suspendierte Hofrat Eduard Paulus war, waren hohe Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. Er zitierte gegenüber Journalisten aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.

Das Protokoll spricht für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Mio. Euro, wovon 88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Mio. an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Für den ÖVP-Chef liegt nach Bekanntwerden dieser Unterlagen ein Schluss nahe: „Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner muss das gewusst haben.“ Es könne nicht sein, dass ihm die Ergebnisse der Beratungen des Finanzbeirats verschwiegen wurden. Aber dann hätte Brenner nachfragen müssen, wie es mit den Veranlagungen des Landes stehe.

Davon könne keine Rede sein, so Brenner zu Hauslauers Vorwürfen am Freitagmittag in einer Aussendung: "Ich wurde ausschließlich über die Entwicklung des Gesamt-Portfolios aber nicht über Gewinne und Verluste bei Einzelgeschäften informiert."

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