21. Dezember 2014, 00:13 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 03.01.2013 um 20:05 UhrKommentare

Paulus sieht sich als "Bauernopfer"

Eduard Paulus, der Leiter der Finanz-Abteilung, wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Er soll schon früher von Spekulations-Verlusten gewusst, aber nichts gesagt haben. Sein Konter folgte: "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt".

Foto © AP

Im Salzburger Finanzskandal haben sich am Donnerstag wieder einmal die Ereignisse nahezu überschlagen. Die mittlerweile entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung, Monika R., trat erstmals vor die Medien und sagte, dass 445 Mio. Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden seien. Am Nachmittag wurde dann der Vorgesetzte von R., Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert - er sieht sich als "Bauernopfer".

Der Rechtsanwalt der im Salzburger Finanzskandal beschuldigten und mittlerweile entlassenen Vertragsbediensteten Monika R. hat am Donnerstag eine Klage gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in Richtung Verleumdung und Kreditschädigung angekündigt. Es geht dabei nicht um jene 340 Mio. Euro, die R. verspekuliert haben soll, sondern um jene vom Land Salzburg für den Landeswohnbaufonds von der ÖBFA ausgeborgten 445 Mio. Euro, mit denen laut einer gestrigen Aussage von Burgstaller Wertpapiere angeschafft wurden. R. beteuerte hingegen am Donnerstag vor Journalisten, dass das Geld nachweislich für die Finanzierung der Wohnbauförderung verwendet worden sei.

Tagelang wurde nach dem Verbleib der 445 Mio. Euro gesucht. Die Landeshauptfrau hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz schließlich erklärt, dass das Geld in Wertpapiere investiert wurde. "Es ist allerdings noch unklar, ob die Papiere werthaltig sind", sagte Burgstaller. "Zugleich besteht natürlich die Sorge, dass der Ankauf der Wertpapiere dazu diente, ältere Spekulationsverluste wettzumachen", so die Landeshauptfrau. Sie betonte, dass für R. die Unschuldsvermutung gelte.

Die Rechtsanwaltskanzlei Liebscher, Hübel, Payer & Lang kündigte eine Klage gegen Burgstaller an, weil sie ihre "unwahre Behauptung" bis heute, 10.00 Uhr, nicht widerrufen habe, "wonach unsere Mandantin für den Salzburger Landeswohnbaufonds von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausgeborgte Geldmittel für Spekulationen, konkret Wertpapiere, deren Werthaltigkeit unklar sei, eingesetzt hätte".

Zutreffend und wahr sei, dass keinerlei Gelder der ÖBFA in Wertpapiere durch Monika R. angelegt worden seien, erklärte Rechtsanwalt Herbert Hübel. Insgesamt hatte das Land Salzburg bei der ÖBFA 1,05 Mrd. Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Mio. Euro eingegangen. Der Rechtsanwalt erläuterte gemeinsam mit Monika R., dass die 1,05 Mrd. Euro widmungsgemäß verwendet worden seien. "So wurden auch die 'gesuchten 445 Mio. Euro' bereits für die Gewährung von Wohnbauförderungsdarlehen im Zeitraum 2006 bis 2011 ausgegeben", hieß es in der Stellungnahme.

Paulus suspendiert

Am Nachmittag gab dann Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) bekannt, dass der Leiter der Landes-Finanzabteilung und Vorsitzende des Finanzbeirates, Eduard Paulus, mit sofortiger Wirkung suspendiert wird. Aus den nun vorliegenden Dokumenten des Finanzbeirates ergebe sich der Verdacht, dass Paulus schon früher von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert habe, sagte ein Sprecher von Eisl am Donnerstagabend. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass man schon im Jahr 2009 gewusst habe, dass große Millionenbeträge im Jahr 2008 verloren gegangen seien. Auch der Landtag sei darüber nicht informiert worden, sagte Eisl.

Paulus dementierte: Er habe erst am 26. November von Monika R. erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus gegenüber der APA. Er sehe sich jetzt als "Bauernopfer oder Sündenbock", setzte der Hofrat noch nach und bezeichnete das Verhalten der Spitzenpolitiker als "charakterlich letztklassig". Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team