25. November 2014, 01:50 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 28.12.2012 um 11:50 UhrKommentare

Letzte Chance auf Einigung

Heute, vier Tage vor Fristablauf, lädt US-Präsident Barack Obama die Kongressführer zum Spitzengespräch ins Weiße Haus. Das Treffen wird als letzte Möglichkeit gesehen, doch noch eine Einigung im US-Budget zu erzielen und somit die automatischen Ausgabenkürzungen zu verhindern.

Foto © APA

Vier Tage vor Fristablauf will Präsident Barack Obama den Sturz der USA von der Fiskalklippe bei einem Spitzengespräch im Weißen Haus abwenden. Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November und dürfte die letzte Chance für eine Beilegung des Budgetstreits sein. Obama habe die Fraktionsvorsitzenden von Senat und Repräsentantenhaus für den heutigen Freitag zu Gesprächen über Haushalt, Verschuldung, Steuern und Einsparungen in den Regierungssitz geladen, sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag.

Sollten sich Obamas Demokraten und die Republikaner nicht bis Neujahr einigen, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Zuvor hatte Obama bereits seine traditionellen Weihnachtsferien auf Hawaii abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Zudem berief der Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, eine außerordentliche Sitzung der Abgeordneten am kommenden Sonntagabend ein.

Das Weiße Haus bestätigte, Obama habe ein Treffen anberaumt. Ein Berater McConnells erklärte, der Senator aus dem US-Staat Kentucky sei "gespannt, vom Präsidenten zu hören". Boehner werde an dem Treffen teilnehmen und "betonen, dass das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz gebilligt hat, um die Fiskalklippe zu umschiffen, und nun der Senat handeln muss", sagte ein Sprecher des Abgeordneten aus Ohio.

Unterdessen verdichteten sich in Washington die Hinweise darauf, dass sich Demokraten und Republikaner - wenn überhaupt - nur auf eine kleine Lösung verständigen werden. Dazu dürfte wohl die Verlängerung von Steuererleichterungen für mittlere Einkommen sowie von auslaufenden Zuschüssen für Arbeitslose, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine Verschiebung der geplanten Ausgabenkürzungen gehören.

Keine Anzeichen auf Einigung in letzter Minute

Konkrete Anzeichen auf eine Einigung in letzter Minute gab es allerdings nicht. Vielmehr wurde in den festgefahrenen Verhandlungen der Ton immer rauer. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf Boehner vor, im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert zu haben. Dieser weigere sich, einen Gesetzentwurf zu Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde. Ein solcher Entwurf könnte mit großer Mehrheit verabschiedet werden, sagte Reid.

Aus Angst um seine Wiederwahl als Präsident des Repräsentantenhauses verweigere sich Boehner allerdings. "Es ist ihm wichtiger, sein Präsidentenamt zu behalten, als die Nation auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen", sagte Reid im Senat. Wenige Stunden später machte Minderheitsführer McConnell die Demokraten und Obama für den Stillstand verantwortlich. "Die Republikaner haben sich lang gemacht. Wir haben uns weit aus unserer Komfortzone heraus bewegt", sagte er mit Blick auf das Angebot seiner Partei, einige Steuererhöhungen hinzunehmen. "Wir wollen eine Einigung, aber wir haben keine Mitspieler. Das Telefon hat nie geklingelt und jetzt sind es noch fünf Tage bis Neujahr und vielleicht fangen wir mal an zu reden."

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (413,45 Mrd. Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zugleich werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt. Allerdings meinen Insider in Washington, auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr sei möglich. Die auslaufende Steuervergünstigungen für Reiche sind der Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Polit-Lagern.

Eine Einigung ist auch zur Erhöhung des Schuldenlimits notwendig. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die USA zu Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze für die Staatsausgaben fest. Können sich die politischen Lager nicht einigen, ist die Regierung pleite und darf kein Geld mehr ausgeben. Staatsbedienstete können nicht länger bezahlt werden. Seit dem Erstarken der radikalen Tea-Party-Bewegung ist die Abstimmung zum Politikum geworden. Im Sommer 2011 konnten sich Demokraten und Republikaner erst in allerletzter Minute einigen.

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