22. Dezember 2014, 10:12 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 23.12.2012 um 12:08 UhrKommentare

Islamisten feiern ihren Sieg

Das Verfassungsreferendum in Ägypten ist abgeschlossen und offenbar gibt es eine Mehrheit für die neue islamische Verfassung. Die liberale Opposition klagte bis zuletzt über Wahlmanipulationen. Überraschend trat auch der Vizepräsident zurück.

Foto © APA

Die Ägypter haben nach inoffiziellen Ergebnissen die von den Islamisten geschriebene Verfassung gebilligt. Damit werden fast zwei Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak die Religionsgelehrten an Macht gewinnen. Die Opposition befürchtet den Verlust von Freiheitsrechten und will ihre Proteste fortsetzen.

64 Prozent der Wähler für den Entwurf

Wie arabische Medien und die Muslimbruderschaft am Sonntag meldeten, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus. Am zweiten und letzten Abstimmungstag am Samstag war die Zustimmung erwartungsgemäß noch größer als eine Woche zuvor, weil vermehrt in konservativen ländlichen Gebieten abgestimmt wurde. Dort haben die Religiösen starken Rückhalt, die Präsident Mohammed Mursi zur Macht verholfen hatten, und die Bürger erhoffen sich von einer strengeren Auslegung der Scharia mehr Stabilität.

In der ersten Runde war auch in den Großstädten Alexandria und Kairo gewählt worden, wo Mursis Kritiker ihre Hochburgen haben. Damals lag der Anteil der Befürworter bei 56 Prozent. Diesmal waren es gut 71 Prozent. Nur knapp 29 Prozent hätten mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale.

Von 17 Provinzen votierte in der zweiten Runde demnach nur eine, Menufija im Nildelta, mehrheitlich mit Nein. Dort trauern viele dem gestürzten Präsidenten Mubarak nach.

Ablauf der Volksabstimmung in der Kritik

Erneut stieß der Ablauf der Volksabstimmung auf Kritik. Viele Wähler seien wieder von Islamisten beeinflusst oder eingeschüchtert worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Offizielle Ergebnisse des Referendums werden erst am Montag verkündet. Die Wahlbeteiligung wird insgesamt auf etwas mehr als 30 Prozent geschätzt.

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen sei. Eine konkrete Begründung für seine Entscheidung lieferte er aber nicht.

Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land und des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk - es ist die erste Verfassung nach dem Sturz Mubaraks - hat Ägypten tief gespalten. Der Machtkampf hat immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt.

Unterdessen ernannte Mursi ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

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