22. Dezember 2014, 13:46 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 22.12.2012 um 16:39 UhrKommentare

Obama drängt zu Kompromiss im Budgetstreit

Foto © APA

Im US-Budgetstreit hat Präsident Obama zur Verabschiedung eines vorerst abgespeckten Steuersenkungspakets nach Weihnachten aufgerufen. "Die ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", sagte Obama am Freitag in Washington. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen. Der US-Präsident erklärte, er habe mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch einmal gesprochen und sich mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um die mit Jänner automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in der Höhe von rund 600 Milliarden Dollar (462,82 Mrd. Euro) zu vermeiden.

Obama verabschiedete sich mit den Worten: "Wir sehen uns nächste Woche." Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben darüber machen, wann genau Obama in der US-Hauptstadt zu erwarten sei.

Am Donnerstag hatten die Republikaner eine Abstimmung über ihren "Plan B" genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Budgetstreit kurzfristig abgesagt. Ihr Verhandlungsführer Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch ist der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.

Die sogenannte Fiskalklippe ist eine Kombination aus Steuererhöhungen für alle und drastischen Ausgabenkürzungen, die automatisch ab Jänner droht, wenn sich der Kongress nicht auf ein Programm zum Defizitabbau einigt. Experten warnen, dass dies die USA in eine Rezession stürzen würde.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team