23. November 2014, 14:32 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 21.12.2012 um 20:47 UhrKommentare

Premier Monti zurückgetreten

Der italienische Premier Mario Monti überreichte heute Präsident Napolitano seine Rücktrittserklärung. Zuvor hatte Monti in der Abgeordnetenkammer noch das Haushaltsgesetz 2013 durchgebracht.

Foto © Reuters

Der Vorhang ist gefallen: Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat am Freitagabend - wie erwartet - Präsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch überreicht. Damit ist die Amtszeit des Fachleutekabinetts nach 401 Tagen zu Ende gegangen. Am Höhepunkt der akuten Schuldenkrise im November 2011 hatte sie das Ruder in Italien übernommen. Am Samstag startet Napolitano politische Beratungen mit den Parlamentspräsidenten Renato Schifani und Gianfranco. Die Auflösung des Parlaments ist noch an diesem Wochenende vorgesehen, Napolitano hat Neuwahlen in für den 24. Februar in Aussicht gestellt.

Vor seinem Rücktritt hatte sich die Regierung Monti noch einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer unterzogen. Monti hatte das Gesetz an eine Vertrauensfrage geknüpft, um die Verabschiedung zu beschleunigen. Auch die Senatoren der Mitte-rechts-Allianz "Volk der Freiheit" (PdL) um Montis Vorgänger Silvio Berlusconi stimmten für die Regierung. Vor zwei Wochen hatten die PdL-Parlamentarier Monti das Vertrauen entzogen, was den Premier zur Rücktrittserklärung bewogen hatte.

An seinem letzten Amtstag zeigte der Premier wieder einmal seinen Humor. "Vor einem Jahr hatte die Regierung ihre Amtszeit gerade aufgenommen. Jetzt ist sie am Ende, aber das ist nicht die Schuld der Maya", sagte Monti nach einer Messe mit Mitarbeitern seines Regierungsbüros in Rom. Monti, der mit seiner Frau Elsa am Gottesdienst teilnahm, dankte den Mitarbeitern für die in diesem Jahr geleistete Arbeit.

Unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen werde die nächste Regierung in Italien den Reformenweg fortsetzen müssen, den sein Kabinett in die Wege geleitet hat. "Ich hoffe, dass dieser Einsatz für Reformen auch in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt wird", so der Premier. Die Interessen des Landes müssten über private Anliegen siegen.

Politische Ungewissheit

Mit Montis Rücktritt beginnt für Italien eine mehrwöchige Phase politischer Ungewissheit. Am Sonntag ist eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss geplant. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird. Medienberichten zufolge will der zurückgetretene Premier eine Föderation zentrumsorientierter Parteien im Wahlkampf unterstützen, die nach den Parlamentswahlen eine zweite Regierung Monti bilden wollen.

Ex-Premier Silvio Berlusconi bekräftigte am Freitag seine Absicht, als Mitte-rechts-Kandidat am Wahlkampf teilzunehmen. "Ich habe Monti vorgeschlagen, Italiens Zentrum zu vereinen. Offensichtlich hat er etwas anderes im Sinn, er hat mich nicht einmal angerufen. Aus Verantwortungsbewusstsein meinem Land gegenüber bin ich jetzt wieder einmal gezwungen, am Wahlkampf teilzunehmen", so Berlusconi. Nur auf diese Weise könne er einen Wahlsieg des Mitte-links-Blocks bei den nächsten Parlamentswahlen verhindern, sagte der Ex-Premier.

In seinen Bemühungen, einen Mitte-rechts-Block wieder aufzubauen, kann Berlusconi nicht mit der Unterstützung der Oppositionspartei Lega Nord rechnen, mit der er in den vergangenen Jahren eine solide Allianz aufgebaut hatte. Die Lega werde keine Allianz mit Berlusconi eingehen, wenn dieser nicht auf seine Kandidatur verzichtet, erklärte Parteichef Roberto Maroni. Lega-Gründer Umberto Bossi, der nach einem ausgedehnten Skandal um veruntreute Parteigelder im April die Führung der Gruppierung aufgeben musste, will eigenen Angaben zufolge erneut für das Parlament kandidieren.

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