Zuletzt aktualisiert: 21.12.2012 um 19:32 UhrKommentare

"Wir haben eure Spiele satt"

Der Verdruss über die politische Klasse treibt in Slowenien weiter tausende auf die Straße. Doch wie Politik reformiert werden kann, bleibt unklar. Von Norbert Mappes-Niediek

Foto © AP

"Dies ist nicht der Weltuntergang", steht auf einem Transparent, "aber der Untergang eurer Diktatur!" Aber auch die Revolution muss zumindest vertagt werden: Mit etwa 5000 Demonstranten haben sich am Freitag bei Schneeregen in Laibach deutlich weniger Teilnehmer zum "Ersten gesamtslowenischen Aufstand" eingefunden als von den Organisatoren ursprünglich erwartet. "Diebe, Diebe!", rufen die Protestierer immer wieder, und "Ihr seid am Ende!" Redner mit Megaphon können sich immer nur in einem Teil der Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude Gehör verschaffen. Auffallend viele Ältere sind gekommen, unter ihnen eine Hundertschaft Kriegsveteranen mit ihren grünen Mützen und Uniformjacken.

Weihnachtsmann soll helfen

"Wir haben eure blöden Spiele satt", hat eine Studentin auf ihr Plakat geschrieben. Auch was man sonst an Parolen hören und lesen kann, ist erkennbar hausgemacht. "Weihnachtsmann, nimm die Diebe mit!", ruft ein junger Mann, und die Rentner um ihn her applaudieren fröhlich. Einer fordert den "Rechtsstaat ohne Parteien", eine andere eine "Expertenregierung". Besonders viel Zuspruch kriegt ein Grüppchen von Studentinnen, die "Frauen ins Parlament" wollen. Che Guevara ziert etliche T-Shirts, Kappen und Plakate. Die berühmten "Onkel im Hintergrund", die Premier Janez Jansa für die Bewegung verantwortlich macht, sind weit und breit nicht zu sehen. In 20 Städten wurde schon demonstriert, oft gegen die lokalen Bürgermeister.

Politische Rebellion

"Die Gebietsreform hat viele kleine Verwaltungseinheiten geschaffen, die im Bewusstsein der Bürger gar keine Entsprechung haben", erläutert Vlasta Jalucic in Laibach. "Die neuen, kleinen Gemeinden haben keine Bürger, nur Politiker." Für die Politologin ist, was derzeit in ihrem Land passiert, zuerst eine politische Rebellion, keine soziale, kein Aufstand gegen die Sparpolitik, wie in anderen EU-Ländern. Das könne allerdings noch werden, sagt Jalucic.

Für den 23. Jänner planen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Streik. "Da kommen zwei Stimmungen zusammen", so Jalucic. "Die Regierung nützt die Sparpolitik auch, um ihre ideologischen Vorlieben umzusetzen" - zum Beispiel wenn sie in staatlichen Schulen Klassen schließt, um dann in privaten die Öffnung neuer zu finanzieren. Wieder ist es "die Politik", die den Ärger provoziert.

Drei Strömungen finden sich in dem Protest zusammen, die allerdings nicht miteinander konkurrieren: Die meist jungen, gebildeten Facebooker, ältere, überwiegend links eingestellte Intellektuelle und die Gewerkschaften, die in Slowenien anders als in anderen Übergangsländern zu den Parteien kaum Bezug haben. Was fehlt ist ein überzeugender Gegner. "Moral", "Ernsthaftigkeit" heißt das, was die Demonstranten wollen, bei Vlasta Jalucic. Vielleicht handele es sich ja um eine "politische Rebellion gegen die Gesellschaft", meint Jalucic -eine Art Demokratie-Training also, mit dem die Bürger sich möglicherweise selbst beibringen, besser auf ihre Wahl zu achten und in den öffentlichen Angelegenheiten auf mehr Transparenz zu pochen.

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