23. November 2014, 14:25 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 20.12.2012 um 18:37 UhrKommentare

"Beamtenschaft" hinterfragt Rolle von Haslauer

Im Salzburger Finanzskandal hat die anonyme Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" LHStv. Haslauer (ÖVP) in den Dunstkreis der Mitwisserschaft gerückt.

Foto © APA

Es sei in Salzburger Bankenkreisen ein offenes Geheminis, dass Haslauer als Vize-Aufsichtsratschef der Hypo über die Machenschaften von Frau Monika R. und die hohen Verluste bereits im Jahr 2008 Bescheid wusste, behauptet die Gruppierung.

Dies und weitere Details stehen in einem Brief an die Landtagsklubs der SPÖ, FPÖ und der Grünen. Haslauer entgegnete, dass von Veranlagungs- und Spekulationsverlusten des Landes nie die Rede gewesen sei. Gegen Monika R., die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg, ermittelt derzeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines mutmaßlichen Spekulationsverlustes von 340 Mio. Euro an Steuergeld.

Laut der "Salzburger Beamtenschaft" - so lautete auch der Absender der Anzeige gegen die entlassene Referatsleiterin - hat R. mit den Spekulationsgeschäften im Jahr 2001 begonnen, in den Jahren 2006 bis 2008 "enorme Verluste" eingefahren und "diese seither in der Buchhaltung versteckt". Die wenigsten würde aber wissen, dass LHStv. Haslauer in den "Zocker-Jahren 2001 bis Mitte 2009" der Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburger Hypo gewesen sei. "Die Salzburger Landeshypothekenbank ist die Hausbank des Bundeslandes Salzburg. Alle Konten des Landes sind bei der Hypo, auch die Konten der Durchlaufenden Gebarung", heißt es in dem Brief.

Die ÖVP habe Haslauer für den "Aktionär Land" in den Aufsichtsrat der Hypo entsandt. "Warum haben Sie das Land Salzburg, das Sie in den Aufsichtsrat der Hypo entsandt hat, von den Spekulations-Verlusten nie offiziell informiert", lautet eine von insgesamt acht Fragen, welche die "Beamtenschaft" an den ÖVP-Landesparteiobmann stellte.

Wann habe Haslauer als stv. Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender von den hohen Verlusten des Landes erfahren? Stimme es, dass die Hypo riskante Spekulationsgeschäfte mit den Spareinlagen der Salzburger Bevölkerung getätigt und dabei enorme Verluste von nahezu 100 Mio. Euro gebaut habe? Gebe es einen Zusammenhang zwischen den Spekulations-Verlusten des Landes Salzburg und jenen der Hypo-Bank, und warum habe er sein Aufsichtsratsmandat Mitte 2009 plötzlich niedergelegt, wollen die Absender des Schreibens wissen. Man habe es geschafft, dass mit Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) "der falsche LH-Stv. wegen dem Salzburger Finanzskandal zurücktreten musste", wurde noch vermerkt. Das anonyme Pamphlet entbehre jeder Grundlage, empörte sich Haslauer in einer Stellungnahme.

Rechnungshofpräsident Moser hat indes dem Land Salzburg eine radikale Umstellung des Rechnungswesens nahegelegt. Bei einem Treffen mit der Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Landtags wurde auch die weitere Vorgehensweise bei der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals festgelegt.

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